Griechenland Drohung gegen die eigenen Leute

Griechenland: Premier Alexis Tsipras im März in Athen

(Foto: Bloomberg)

Seit 100 Tagen ist Alexis Tsipras Premier. Gegen den Widerstand der eigenen Syriza-Mannen sind jetzt schmerzhafte Kompromisse nötig. Die Zeit des Lavierens muss vorbei sein.

Kommentar von Christiane Schlötzer

Die Idee stand am Anfang vom Ende. Als Giorgos Papandreou, damals griechischer Premier, im Krisenjahr 2011 ein Referendum zum Euro-Rettungskurs ankündigte, da war es bald vorbei mit ihm. Die Volksabstimmung fand dann in Form einer Wahl statt. Papandreous einst stolze Sozialisten schrumpften auf Zwergenmaß. Alexis Tsipras dürfte sich daran erinnern. Er ist jetzt seit 100 Tagen Ministerpräsident und seine Syriza hat sich erst vor sehr kurzer Zeit von der politischen Sekte zur Volkspartei gemausert. Deshalb will Tsipras sich Papandreous Schicksal nicht wirklich zum Vorbild nehmen, auch wenn er nun öffentlich mit dem Gedanken an ein Referendum spielt, sollten die EU-Kreditgeber seine Regierung zu "untragbaren" Zugeständnissen zwingen.

Alle Umfragen zeigen: Eine große Mehrheit der Griechen will nach wie vor den Euro behalten. Tsipras bleibt daher eigentlich gar nichts anderes übrig, als Kompromisse, auch schmerzhafte, mit den Kreditgebern der Euro-Zone zu suchen, die allerdings so mancher Syriza-Heißsporn immer noch lieber heute als morgen aus dem Land jagen würde. Deshalb wirft Tsipras die Referendumsidee als Drohung in die Luft. Nicht um - wie einst Papandreou - den Rest der EU zu erschrecken, sondern seine Gegner in der eigenen Partei.

Der Profi

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Was will Athen eigentlich? Und was wollen die Kreditgeber?

Bislang ist es Tsipras nämlich nicht gelungen, die ideologischen Banner- und Bedenkenträgern in Schach zu halten. Dies zeigt auch die 100-Tage-Bilanz der Regierung. Da wurde eine allseits abgesegnete Bildungsreform wieder rückgängig gemacht, womit die Universitäten erneut im politischen Dauerkampf versinken dürften. Säumige Steuerzahler, die dem Staat mehr als eine Million Euro schulden, dürfen diese Summen genauso großzügig abstottern wie arme Schlucker, die nur ein paar Hundert Euro nachzahlen müssen. Eilig hatte man es in Athen auch mit einem Gesetz, das einem zu mehrmals lebenslanger Haft verurteilten Terroristen wegen Krankheit eine Entlassung aus dem Gefängnis in Aussicht stellt.

Inzwischen aber hat Griechenland schon ziemlich viel Zeit verloren, um Reformen in Gang zu setzen, die endlich Geld in die leeren Kassen bringen können. Da ist es weitgehend bei Ankündigungen geblieben. Noch ein paar Wochen Hängepartie aber kann sich Tsipras nicht leisten, sonst laufen Griechenland auch die letzten Investoren davon, weshalb sich der Regierungschef jetzt entscheiden muss: zwischen seiner Partei und den Nöten jener Griechen, welche die Sorge um die Zukunft ihres Landes zermürbt.

Für Unsicherheit und Verunsicherung in Athen sind aber auch Griechenlands mächtige Kreditgeber in EU und IWF verantwortlich. Sie sollten rasch bekennen, was sie eigentlich wollen: eine schwache Regierung in Athen trotz aller Bedenken stützen oder ein Land, das am Abgrund entlangtaumelt, stürzen lassen. Variante eins heißt: Griechenland bleibt ein politischer Patient. Alternative zwei bedeutet volles Risiko. Dafür aber sind 100 Tage Regierung Tsipras eigentlich noch viel zu kurz.

Der Profi

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