Griechenland Was die neue Reformliste bedeutet

Diese Frau nimmt an einer Pro-Europa-Demonstration in Athen teil - und hat nach den Reformvorschlägen Grund, auf eine Einigung hoffen.

(Foto: Bloomberg)

Neue Vorschläge, bessere Aussichten: Wie ist die Wende im Schuldenstreit zu bewerten? Und wird Tsipras die Reformen umsetzen?

Von Cerstin Gammelin, Alexander Hagelüken, Alexander Mühlauer und Mike Szymanski

Jetzt also doch: Nachdem die griechische Regierung monatelang Reformwünsche ihrer Gläubiger abgelehnt hatte, legt sie nun eine weitreichende Liste vor. Sie deckt sich in großem Umfang mit den Forderungen der anderen Euro-Staaten. Wie lässt sich diese Wende im Schuldenstreit bewerten? Fragen und Antworten.

Was haben die Griechen zusätzlich an Reformen angeboten?

Die meisten Reformen, die die Griechen jetzt vorschlagen, waren bereits im Forderungskatalog der Gläubiger enthalten. Es finden sich aber auch neue Punkte: Die Kreditgeber forderten schon lange, die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für Inseln abzuschaffen. Das will die Regierung in Athen nun auch umsetzen - und zwar schrittweise. Die reichsten Inseln, also jene mit den meisten Touristen, sollen bereits von Oktober 2015 an auf ihre Vorteile verzichten. Ende 2016 gilt das dann für alle Inseln - nur für die weit abgelegenen soll es eine nicht definierte Form der Kompensation geben. Außerdem wollen die Griechen die Immobiliensteuer anheben. Die Militärausgaben sollen im Jahr 2015 um 100 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 200 Millionen Euro gesenkt werden. Neu in den Vorschlägen ist ein griechischer Plan gegen Steuerbetrüger. Die geplanten Arbeitsmarktreformen sollen zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) untersucht werden. Ziel von Syriza ist es, die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen wieder zu stärken. Bei der Frage nach Liberalisierungen geht Athen auf die Gläubiger zu und orientiert sich an den Vorschlägen der OECD.

Werden die Griechen die Vorschläge wirklich umsetzen?

Das ist die große Frage. Schon vor der Wahl von Alexis Tsipras versprachen griechische Regierungen oft viel, setzten dann aber nur einen Teil davon um. Am Donnerstag klang es aus Athen so, als würde ein Teil der Reformen sofort am Freitag im Parlament beschlossen. So wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Regierung empfohlen hatte: "Just do it", um Vertrauen bei den Gläubigern zu schaffen. Am Freitag gab das Parlament der Regierung dann aber nur ein Mandat, die Reformliste mit den Euro-Partnern zu verhandeln. "Man fragt sich, warum die Regierung plötzlich lauter Reformen vorschlägt, die sie vergangene Woche vor dem Referendum verdammte", sagt Klaus Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Das lässt ein gewisses Misstrauen aufkommen."

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Unklar ist auch, ob die Regierung eine Kontrolle ihrer Maßnahmen durch die Gläubiger zulässt, nachdem sie ja stets gegen die verhasste Troika aus den drei Organisationen der Gläubiger polemisiert hatte. Viele Experten sind außerdem der Ansicht, dass die griechische Verwaltung technisch und von der Ausbildung ihrer Mitarbeiter her schlecht gerüstet ist, anspruchsvollere Veränderungen umzusetzen - deshalb sei die Entsendung von mehr Beamten aus anderen EU-Ländern nötig.

Welche Reform wird am schwersten durchzusetzen sein?

Für Tsipras wird am schwersten zu vermitteln sein, warum seine Regierung abermals die Renten beschneidet. Die Rentner in Griechenland haben neben den Jugendlichen die Krisenjahre am heftigsten zu spüren bekommen. Oft leben ganze Familien von den spärlichen Alterseinkünften. Im System ist tatsächlich nicht mehr viel Luft. Auf der anderen Seite sollen die Steuern steigen, das Leben dürfte teurer werden. Tsipras' Syriza steht bei den Rentnern im Wort. Nun wird er ihnen noch mehr abverlangen müssen. Das Versprechen vom Ende der Sparpolitik kann er nicht einlösen. Dass mit dem Reformpaket viel stärker als in der Vergangenheit auch die Reichen belastet werden, lindert vielleicht den Schmerz. Das Gerechtigkeitsempfinden in Griechenland war zuletzt stark gestört.