Griechenland:Vertreibung der Eintreiberin

  • Das Kabinett in Athen beschloss am Donnerstag einstimmig, Aikaterini Savvaidou als Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen abzusetzen.
  • Die Personalie ist brisant: Die Kreditgeber sind gerade im Land.

Von Mike Szymanski und Alexander Mühlauer

Die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras hat die oberste Steuereintreiberin des Landes rausgeschmissen. Das Kabinett in Athen beschloss am Donnerstag einstimmig, Aikaterini Savvaidou als Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen abzusetzen. Zur Begründung hieß es, sie habe gegen die "Interessen des Landes" gearbeitet. In zwei Fällen werden ihr Pflichtverletzungen vorgeworfen.

Die Personalie ist brisant: Bis zu diesem Freitag sind die Prüfer der internationalen Kreditgeber im Land, um zu beurteilen, welche Fortschritte Griechenland bei den angekündigten Reformen gemacht hat. Die Gläubiger haben darauf bestanden, dass die Steuerverwaltung vor zu großen Einflüssen aus der Politik geschützt wird. Eigentlich sichert das Amt Savvaidou Unabhängigkeit zu - und doch erzwang die Regierung nun ihren Rücktritt. Der Steuereintreiberin wird vorgeworfen, das Verfahren zum Einzug von Steuern auf Fernsehwerbung verschleppt zu haben. Die Strafzahlung einer IT-Firma habe sie nicht eingetrieben, sondern das Verfahren noch einmal überprüft. Savvaidou hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich bis zuletzt gewehrt. Die Opposition im Parlament sieht in ihrem Rauswurf ein politisches Manöver. Savvaidou war noch unter der konservativen Vorgängerregierung eingestellt worden, als Nachfolgerin für einen Steuereintreiber, der reichen Parteifreunden zu nahe gekommen war. Nun heißt es, Tsipras wolle womöglich auf diesem einflussreichen Posten einen Vertrauten haben. Griechischen Medien zufolge wollten die Vertreter der Geldgeber die Personalie zunächst nicht kommentieren.

Seit Mittwoch sind die Unterhändler von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsfonds ESM in Athen. Bei den Gesprächen geht es um die Sanierung des Haushalts, Änderungen im Rentensystem und die Rekapitalisierung der Banken. Fällt die Bewertung der Geldgeber positiv aus, bekommt Athen weitere drei Milliarden Euro ausgezahlt. Nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist der Weg für diese Überweisung frei. Die Griechen hätten eine Reihe von Reformen angepackt, sagte Moscovici dem französischen Rundfunksender Europe 1. "Wir werden ihnen das Geld auszahlen, insgesamt drei Milliarden Euro."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: