Griechenland und seine Geldgeber Wie Tsipras und Schäuble die Gespräche belasten

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwoch in Athen.

(Foto: AFP)

Tspiras spricht von der "Zielgeraden", wo keine ist. Schäuble rückt Syriza in die Nähe der SED. In den Griechenland-Gesprächen hakt es nicht nur in der Sache, sondern auch menschlich - das könnte zum Grexit führen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Ja, was denn nun? Was ist der Stand der Dinge im Ringen um Griechenland? "Wir sind auf der Zielgeraden", verkündete Alexis Tsipras am Mittwoch, nachdem er sich mit seinem Finanzminister Yanis Varoufakis und seinen Unterhändlern beraten hatte, die in Brüssel die Gespräche mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds führen. Alles gut also? Nein, mitnichten. Denn das Dementi folgte umgehend - erst aus Brüssel, dann aus Dresden, wo von diesem Donnerstag an die Finanzminister der G-7-Staaten tagen.

Als Erster widersprach Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, der für den Euro zuständig ist: "Wir sind noch nicht so weit", verkündete er, kaum dass die Nachrichtenagenturen die Aussagen von Tsipras verbreitet hatten und die Börsenkurse in Europa und an der Wall Street angesichts der vermeintlich frohen Botschaft nach oben geschnellt waren. Und am Abend meldete sich dann, spürbar genervt, auch Wolfgang Schäuble zu Wort, der in Dresden in den kommenden zwei Tagen seine Amtskollegen aus den führenden Industriestaaten zu Gast hat. Es sei, sagte der Bundesfinanzminister in der ARD, "immer ein wenig überrascht, dass aus Athen immer so gesagt wird, wir stünden kurz vor einer Einigung". Diese Einigung gebe es aber nicht.

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Stillstand, kein Fortschritt

Überraschend ist vor allem: Diesmal sorgte nicht Yanis Varoufakis für Verwirrung, der in den Medien omnipräsente Finanzminister, der Schäuble schon seit Wochen zur Weißglut treibt. Nein, diesmal war es der Ministerpräsident persönlich, der für Verwirrung sorgte. Tsipras verkündete einen Verhandlungsstand, von dem man - wenn man Schäuble und Dombrovskis folgt - weit entfernt ist. "In der Sache sind die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung noch nicht sehr viel weitergekommen", sagte Schäuble. Stillstand also. Kein Fortschritt.

Tsipras hat sich mit seinen forschen Äußerungen keinen Gefallen getan. Im Gegenteil: Wochenlang hat er sich immer wieder bemüht, seine Ministerriege einzufangen, wenn die die europäischen Verhandlungspartner mal wieder vor den Kopf gestoßen hatte. Seinen Finanzminister hat Tsipras bei den Verhandlungen mit Brüssel teilweise entmachtet. Mehrfach musste Tsipras auch seinen Innenminister Nikos Voutsis korrigieren, wenn der sich - obwohl nicht zuständig - zum Zustand der griechischen Finanzen äußerte. Mal sprach Voutsis von einem drohenden Staatsbankrott, um den Europäern Angst zu machen, und dann am vergangenen Wochenende davon, dass Griechenland seine Zahlungen an den IWF nicht leisten könne. Stimmt nicht, man werde zahlen, solange das Geld da sei, ließ Tsipras umgehend versichern.

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Kein Sorge also, so die Botschaft. Aber nun zeigt sich: Man muss sich doch sorgen. Denn auch Tsipras schafft es, die Europäer vor den Kopf zu stoßen. Er schob seiner Bemerkung, dass die Einigung nahe sei, sogar noch hinterher, Griechenland müsse nun in der Schlussphase der Verhandlungen "Kaltblütigkeit und Entschlossenheit" beweisen. Entschlossenheit, ja gewiss. Die sollte jeder Verhandler haben. Aber Kaltschnäuzigkeit? Die hat Varoufakis schon zu Genüge bewiesen - zuletzt dadurch, dass er zugab, die Euro-Gruppen-Sitzung in Riga mitgeschnitten zu haben.

"Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt"

Doch auch die Europäer, allen voran Wolfgang Schäuble, schaffen es in schöner Regelmäßigkeit, die Griechen vor den Kopf zu stoßen. Äußerungen, wie sie am Mittwoch von Schäuble publik wurden, sind wenig hilfreich, um das Verhandlungsklima zu verbessern. Angesprochen auf sein schwieriges Verhältnis mit Varoufakis, sagte der deutsche Finanzminister in einem Interview mit der Zeit: "Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich Ihre Partner nicht immer aussuchen, aber Sie müssen mit ihnen arbeiten." Schäuble ist erfahren genug, um zu wissen, was er damit provoziert: nämlich zahlreiche Schlagzeilen, dass er den griechischen Finanzminister in die Nähe des SED-Regimes rückt. Varoufakis wird sich das Seine denken - und demnächst in gewohnter Manier kontern.

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All dies zeigt: In den Gesprächen zwischen Griechenland und den übrigen EU-Staaten mangelt es nicht bloß an Geld (und nicht bloß an den nötigen Reformanstrengungen der Griechen). Es mangelt vor allem am gegenseitigen Vertrauen. Wer aber in einer Verhandlung dem anderen nicht wenigstens ein bisschen vertraut, und wer es nicht schafft, den anderen, wenigstens in Grundzügen zu verstehen und sich in ihn hineinzuversetzen, der wird sich niemals einigen können. Statt sich allein auf die Sache zu konzentrieren, wird ständig darüber debattiert, wer denn nun wieder dieses durchgestochen oder jenes falsch dargestellt hat.

Und so könnte es am Ende sein, dass es nicht aus sachlichen Gründen zum Grexit kommt - sondern weil hier Menschen nicht miteinander können; und weil die persönlichen Animositäten auf beiden Seiten am Ende obsiegen. Europa ist aber am Ende ein Projekt, in dem es nicht bloß um die Annäherung von Völkern geht, sondern das davon gelebt hat und immer noch lebt, dass Politiker ganz persönlich aufeinander zugegangen sind - auch solche, die sich zuvor misstraut haben.

Das wäre in diesen Tagen, in denen es um den möglichen Austritt von Griechenland geht, den ersten Austritt eines Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft überhaupt, nötiger denn je.

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In einer früheren Fassung des Textes hieß es, Tsipras habe "Kaltschnäuzigkeit und Entschlossenheit" gefordert. Die Nachrichtenagentur dpa hat die Aussage dagegen mit "Kaltblütigkeit und Entschlossenheit" übersetzt.