Heiße Phasen gab es immer wieder in der siebenjährigen Geschichte der Griechenland-Krise. Nun ist es wieder so weit, allerdings wollen die Euro-Finanzminister alles dafür tun, dass es diesmal nicht zu heiß wird. Bei ihrem Treffen in gut zwei Wochen wollen sie versuchen, einen Durchbruch zu erzielen. Am 22. Mai soll es eine Grundsatzeinigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Und in Brüssel ist man überzeugt: Das wird auch gelingen.
So viel Optimismus war selten. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Fonds sind gut wie lange nicht. Die europäischen Kreditgeber haben sich mit der griechischen Regierung und dem IWF Anfang dieser Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Ein Treffen der Unterhändler am Donnerstag diente der Bestandsaufnahme und der Debatte über die weiteren Schritte. Zunächst muss die Regierung in Athen 140 Reformen, sogenannte prior actions, auf den Weg bringen; etwa 60 davon sind Gesetze, die vom Parlament gebilligt werden müssen.
Das alles ist ganz im Sinne des IWF. Und doch gibt es noch eine andere Voraussetzung, die erfüllt werden muss, damit der Fonds bereit ist, sich am Kreditprogramm zu beteiligen. Der Währungsfonds besteht darauf, dass die Europäer schon jetzt eine Strategie für Schuldenerleichterungen vorlegen, die dann - falls nötig - nach Abschluss des laufenden Griechenland-Programms im Sommer 2018 greifen könnte.
Der Euro-Rettungsfonds ESM hat darin schon eine gewisse Übung. Bereits die Vorschläge für die kurzfristigen Schuldenerleichterungen, die dann auch beschlossen wurden, kamen aus Luxemburg. ESM-Chef Klaus Regling hat nun erneut Berechnungen anstellen lassen und mehrere Optionen aufgelistet, um die griechische Schuldenlast zu senken. Eine Möglichkeit wäre es, dass der ESM die ausgezahlten Kredite des IWF übernimmt. Diese und andere Optionen finden sich bereits in der Erklärung der Euro-Gruppe vom Mai 2016. Die Werkzeuge liegen also schon seit gut einem Jahr auf dem Tisch. Da sich die Reformüberprüfung in Griechenland aber immer weiter verzögert hat, geht es erst jetzt darum, die möglichen Maßnahmen so zu verbinden, dass der IWF am Ende eine glaubwürdige Strategie vorfindet, die es dem Fonds erlaubt, an Bord zu kommen.
Sollte es also bei der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister in zwei Wochen zu einer Einigung mit dem IWF kommen, könnte die Euro-Gruppe die Reformüberprüfung abschließen. Danach würde der Währungsfonds in Washington darüber entscheiden, ob er sich finanziell am Kreditprogramm beteiligt. Tut er das, könnten die Finanzminister bei ihrem Treffen am 15. Juni in Luxemburg die nächste Auszahlung aus dem 86-Milliarden-Euro-Programm beschließen. Griechenland braucht spätestens im Juli etwa sieben Milliarden Euro, um Kredite zurückzuzahlen. In dieser Größenordnung dürfte sich die Auszahlungssumme bewegen.
Die EU-Kommission senkte unterdessen ihre Wachstumsprognose für Griechenland. Statt der bisher erwarteten 2,7 Prozent werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wohl nur um etwa zwei Prozent zulegen, sagte ein EU-Vertreter am Freitag. Grund dafür sei die Verunsicherung durch den monatelangen Reformstreit.