Sachverständigenrat fordert Insolvenzordnung für Staaten
Der Sachverständigenrat hat ein Sondergutachten zur Europäischen Währungsunion vorgelegt. Die Wirtschaftsweisen genannten Ökonomen schlagen darin Maßnahmen vor, mit denen die Euro-Zone stabilisiert werden soll. Mit Blick auf Griechenland halten sie es für nötig, dass ein Land aus der Euro-Zone austreten kann. Die "Etablierung einer Insolvenzverordnung" solle die Nichtbeistandsklausel für Euro-Staaten glaubwürdig machen, teilte der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt mit. Die "wirtschaftliche Kehrtwende" in Irland, Portugal und - bis Ende vergangenen Jahres auch in Griechenland - habe gezeigt, dass der Grundsatz "Kredite gegen Reformen" zum Erfolg führen könne. Für das Gelingen eines neuen Kreditprogramms für Griechenland brauche es eine stärkere Bereitschaft für tiefe strukturelle Reformen, erklärten die Wissenschaftler.
Der Sachverständigenrat warnte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dagegen vor "voreiligen" Reformvorschlägen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. "Die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne einen entsprechenden Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" werde "über kurz oder lang zu erhöhter Instabilität führen".
Tsipras' Politik spaltet Syriza
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will "so schnell wie möglich" einen Parteitag abhalten. Das sagte er am Montag vor den Leitungsgremien von Syriza. Nach Presseberichten könnte ein Parteitag im September abgehalten werden.
Am Kurs des Ministerpräsidenten gibt es innerhalb der Partei große Kritik. Tsipras räumte ein, dass es beim Umgang mit der Schuldenkrise und den Forderungen der Gläubiger "Differenzen bei der Orientierung innerhalb der Partei" gebe. Es brauche deshalb eine Bestandsaufnahme zu den "Errungenschaften und den Fehlern" der sechs Monate. Es müsse die Frage ehrlich beantwortet werden, ob es eine alternative Lösung zu der Vereinbarung mit den Gläubigern vom 13. Juli gab.
Wie der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis den möglichen Euro-Austritt seines Landes vorbereitete - mit Hilfe eines Hackers.
Varoufakis bestätigt geheime Pläne
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bestätigte Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems. Am Montag wurden Mitschnitte einer Telefonkonferenz mit Vertretern von Hedgefonds veröffentlicht, in denen Varoufakis von den Plänen erzählt.
Teil dieses "Plan B" war laut Varoufakis, mit Hilfe eines Hackers ins griechische "Generalsekretariat für Einnahmen", also in die oberste Steuerbehörde, einzudringen, um ein paralleles Banken- und Bezahlsystem für den Fall von Kapitalkontrollen und den Übergang zur Drachme aufzubauen. Varoufakis erklärte, dass es sich dabei allerdings lediglich um Notfallpläne gehandelt habe, die nie in Kraft getreten seien.
Tsipras setzen Varoufakis' Pläne unter Druck
Varoufakis sagte in der Telefonkonferenz, Tsipras selbst habe den Auftrag dazu gegeben - vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Später jedoch habe der Premier ihm keine Erlaubnis gegeben, damit fortzufahren, so der Ex-Minister Varoufakis. Trotzdem rief die Opposition Ministerpräsident Tsipras dazu auf, Stellung zu den Plänen zu nehmen. Er solle deutlich machen, wie weit die Pläne damals gediehen waren.