Im Streit um zusätzliche Reformen will sich Griechenland nicht allen Forderungen der europäischen Kreditgeber beugen. "Wir werden nicht über Forderungen diskutieren, die nicht durch Logik und Daten unterlegt sind", sagte Athens Regierungschef Alexis Tsipras am Samstag. Welche Punkte er meinte, blieb allerdings offen. Tsipras äußerte sich aber über die Aussichten für eine Einigung optimistisch. Die Überprüfung der Reformen durch die Kreditgeber werde ein positives Ende finden, aber eben "ohne Zugeständnisse bei Grundsatzfragen".
Bis zum Sonntagnachmittag war noch immer unklar, wann die technischen Teams der Kreditgeber zur Überprüfung der Reformen nach Athen reisen werden. Der erfolgreiche Abschluss dieser Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) über eine mögliche Beteiligung am laufenden Kreditprogramm entscheidet. Deutschland und die Niederlande haben die nächste Kreditauszahlung an Griechenland daran geknüpft, dass der IWF an Bord ist. In Brüssel hieß es am Wochenende, dass die Überprüfung der Reformen allerdings nicht wie geplant bis zur nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 20. Februar abgeschlossen werden könne.
"Wir werden nicht über Forderungen diskutieren, die nicht durch Logik unterlegt sind."
Bei einem Sondertreffen am Freitag hatten sich zunächst der Fonds aus Washington und die europäischen Kreditgeber wieder angenähert. Nach längerem Streit konnten sie dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos mit einer gemeinsamen Position gegenübertreten. Griechenland soll demnach zusätzliche Reformen im Volumen von etwa 1,5 bis zwei Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Kreditprogramms im Jahr 2018 machen - und nochmals den gleichen Betrag für die Zeit danach einsparen. Im Mittelpunkt stehen Punkte wie die Absenkung des Steuerfreibetrags sowie nochmalige Rentenkürzungen. Die griechische Regierung schloss bislang jedoch weitere Abstriche bei den Rentnern aus.
Beim Treffen am Freitag hatten Tsakalotos und die Kreditgeber sich aber immerhin angenähert. Man sei nahe daran, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Euro-Krisenfonds ESM in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren könnten, erklärte Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem. Am Wochenende berieten Unterhändler weiter über die Frage, wie die nötigen Einsparungen erreicht werden könnten. Und wie Griechenland mit den Einnahmen verfahren sollte, die bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung kommen könnten. Sowohl IWF als auch die europäischen Kreditgeber dringen darauf, dass die Regierung in Athen dann nicht wieder "Geschenke an Rentner" verteile, sondern stattdessen Einkommen- und Unternehmensteuern senke, um den Standort Griechenland für Investoren attraktiver zu machen.
Tsipras kritisierte am Samstag vor allem den IWF. Dieser stelle neue Forderungen, die absurd und wirklichkeitsfremd seien. Das störe den Fonds aber nicht, solange Griechenland der Schwarze Peter zugeschoben werden könne. Die Regierung in Athen ist in Sorge, dass der IWF nach einer erfolgreichen Reformüberprüfung noch weitere Einschnitte fordern könnte. In Brüssel trat man diesen Bedenken entgegen; der Fonds werde schließlich nur für ein paar Jahre Kredite an Griechenland vergeben - und nicht wie die Euro-Partner im Zeitraum bis zum Jahr 2060 planen.
Kommt es bis Mitte März zu keiner Einigung mit der Regierung in Athen, könnte der Streit mit Griechenland die Wahlkämpfe und mögliche Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland überschatten. Der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mahnte deshalb zur Eile. "Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen", sagte er der Welt am Sonntag. Der Abschluss der Reformüberprüfung des 86-Milliarden-Kreditprogramms habe aus seiner Sicht "höchste Priorität".