Der Ärger ist zurück. Das Misstrauen auch. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Bundestag müssen am 1. August ihren Urlaub unterbrechen, um zu einer Sondersitzung nach Berlin zu kommen. Einziges Thema auf der Agenda: Griechenland. Ausgerechnet Griechenland.
Die Regierung in Athen hatte entschieden, eine der Verpflichtungen nicht umzusetzen, die vereinbart und unterschrieben waren, damit die letzte Kredittranche des dritten Programms ausgezahlt werden kann. Die Gläubiger haben interveniert; in aller Eile hat man eine "kompensatorische Maßnahme" vereinbart: Athen muss die Militärausgaben um jene 28 Millionen Euro senken, die wegen der gestrichenen Verpflichtung fehlen. Weil das aber eine Änderung der Programmvereinbarungen ist, müssen die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen eine Stellungnahme dazu abgeben - und dafür aus dem Urlaub kommen.
Anders als mit den Kreditgebern vereinbart, hat die Regierung in Athen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf fünf griechischen Inseln bis zum Jahresende hinausgeschoben. So gelten auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos weiter niedrigere Steuersätze als auf dem Festland. Als Grund gibt Athen die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingskrise an. Das Problem ist nur: Die Kreditgeber wurde von diesem Plan nicht vorab informiert. Aus der EU-Kommission heißt es aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel im Juni durchaus darüber in Kenntnis gesetzt worden sei - und zwar vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Merkel soll keine Einwände geäußert haben. In Brüssel kursiert dafür eine mögliche Erklärung: Die Kanzlerin habe Tsipras offenbar gewähren lassen, weil sie von ihm eine Zusicherung für ein sogenanntes Rückführungsabkommen für Migranten erhalten wollte, um den Koalitionsstreit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu entschärfen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich nach dem Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend jedenfalls zuversichtlich, dass der letzte Milliardenkredit vor dem Programmende am 20. August fließen könne: "Die 15 Milliarden werden ausgezahlt." Diesem Optimismus schloss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag an. Er gehe davon aus, dass die Kredittranche vor Auslaufen des Programms überwiesen werde. Zuvor müsse aber der Haushaltsausschuss darüber befinden. "Es gibt Regeln, an die man sich halten muss", sagte Scholz.
Anders als bei den Sozialdemokraten rumort der mühsam zurückgehaltene Ärger über Griechenland in der Union wieder heftig: "Wir können nicht akzeptieren, dass Griechenland kurz vor Abschluss des Hilfsprogramms einseitig eine der verabredeten Reformmaßnahmen aufkündigt.
Man will in Deutschland eigentlich erst 2022 wieder von Athen hören
Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", kritisiert Eckhardt Rehberg die griechische Programmänderung. "Auf besonderen Druck der Unionsfraktion" habe die griechische Regierung nun eine neue Maßnahmen zur Kompensation zugesagt. Die letzte Kredittranche von 15 Milliarden Euro könne erst ausgezahlt werden können, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zugestimmt habe.
Der Union kommt es auch darauf an, jetzt keinen formalen Fehler zu machen, den die Opposition nutzen könnte, um am Ende das ganze Griechenlandpaket doch noch im Bundestag zu kippen. Das wäre nicht nur für Athen ein Desaster, sondern auch für die große Koalition in Berlin. Schließlich soll mit der Restzahlung sichergestellt werden, dass Athen wie vereinbart am 20. August in die finanzielle Freiheit entlassen und sich wieder selbst refinanzieren kann. Dazu gibt die Euro-Zone ein kräftiges Finanzpolster mit, dass planmäßig bis über die nächste Bundestagswahl 2021 hinaus reicht. Die Hoffnung war, frühestens 2022 wieder aus Athen zu hören. Rehberg pocht darauf, dass jetzt alles rechtens zugeht mit der Programmänderung. "Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags sind gewahrt", sagt er. "Wir werden als Unionsfraktion auf die strikte Einhaltung aller Zusagen Griechenlands achten. Wir werden daran die Freigabe der verabredeten Schuldenerleichterungen knüpfen."
Entsprechend der Vereinbarungen zwischen Athen und den Kreditgebern hat der Bundestag das Recht, eine Stellungnahme abzugeben, wenn die Voraussetzungen zur Auszahlung einer Tranche geändert werden. Die Zustimmung des Bundestages ist nur erforderlich, wenn die Höhe der Kredittranchen geändert wird.