Griechenland:Schäuble ermahnt Athen

Der Finanzminister fordert eine schnelle Umsetzung der Reformen. "Die Zeit wird knapper", sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung ermahnt, die vereinbarten Reformen endlich umzusetzen. "Die Zeit wird knapper", sagte Schäuble am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Ich weiß nicht, was sich die griechische Regierung dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat." Es liege ausschließlich an Griechenland, die zweite Reformüberprüfung erfolgreich abzuschließen, erklärte Schäuble.

Auf die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nun am laufenden Kreditprogramm beteiligen werde, antwortete der Minister zuversichtlich: "Der IWF wird sich an das halten, was wir mit ihm im Mai 2016 besprochen haben." Manchmal hapere es bei der Umsetzung von Vereinbarungen, aber das werde sich mit der Zeit geben. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, IWF-Chefin Christine Lagarde habe ihm versichert, dass der Fonds wie im Mai vergangenen Jahres vereinbart weiterhin beabsichtige, sich voll am griechischen Kreditprogramm zu beteiligen. Vor allem die Regierungen Deutschlands und der Niederlande dringen auf die Beteiligung des IWF. Der Fonds teilt aber nicht die Einschätzung der Euro-Staaten zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Die Euro-Staaten sind sich noch immer uneins, welchen Primärüberschuss - also Überschuss ohne Schuldendienst - Griechenland nach 2018 erreichen soll. Das für nächstes Jahr vereinbarte Ziel von 3,5 Prozent will Schäuble auch für weitere zehn Jahre festschreiben. Griechenland hält das für unrealistisch und plädiert für ein Primärüberschuss-Ziel von drei Prozent für drei Jahre (danach dann 2,5 Prozent). Doch der IWF hält selbst das für zu ambitioniert: Der Fonds aus Washington rechnet mittelfristig mit lediglich 1,5 Prozent Primärüberschuss.

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