Griechenland-Rettung Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem rechnet mit drittem Hilfspaket

Der Internationale Währungsfonds warnt seit Wochen davor, Finanzminister Schäuble rechnet auch damit. Jetzt hat Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem öffentlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland für "wahrscheinlich" erklärt.

Griechenland wird nach Worten von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem im kommenden Jahr wohl ein drittes Hilfspaket brauchen: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Griechenland weitere Unterstützung benötigen wird", sagte Dijsselbloem im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Die Probleme Griechenlands könnten bis Ende 2014, wenn das derzeitige zweite Hilfsprogramm ausläuft, nicht gelöst werden. Die Euro-Gruppe habe jedoch stets gesagt, dass weitere Unterstützung nötig werden könne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Ende August gesagt, dass Griechenland voraussichtlich auch nach 2014 noch Notkredite brauchen würde. Der Internationale Währungsfonds warnt seit Wochen, dass Griechenland noch weitere Milliarden Überbrückungskredite braucht, bis die Finanzmärkte dem Land wieder Kredit geben.

Zahlen zum Finanzbedarf Athens nannte der Euro-Gruppen-Chef nicht. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte den voraussichtlichen Fehlbetrag im derzeitigen Rettungsprogramm auf etwa zehn Milliarden Euro beziffert.

Auch wie ein neues Paket aussehen könnte, ließ Dijsselbloem offen. "Es ist viel zu früh, um über den Umfang oder die Bedingungen eines möglichen neuen Programms zu reden", so der Euro-Gruppen-Chef. Eine Entscheidung könne erst auf der Grundlage neuer Zahlen getroffen werden. Erst im April 2014 werde es soweit sein.

Dijsselbloem stellte in Aussicht, dass die Euro-Partner der Regierung in Athen bei den Schulden entgegenkommen könnten. So sei denkbar, die Zinsen für Athens Kredite zu senken oder Griechenland den Zugang zu EU-Fördergeldern zu erleichern. Die Euro-Gruppe stehe bereit, um mehr zu tun - unter der Voraussetzung, dass Griechenland alle Bedingungen erfülle.

Einige Ökonomen halten den Schuldenstand des Krisenlandes auf Dauer für nicht tragbar und plädieren für einen zweiten Schuldenschnitt, bei dem auch Deutschland auf Geld verzichten müsse. Bisher lehnt Schäuble einen solchen Schuldenschnitt ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat klargestellt, dass sie sich an einem Schuldenschnitt nicht beteiligen werde. "Es ist ziemlich eindeutig, dass wir keine Staatsfinanzierung betreiben dürfen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi bei der monatlichen Direktoriumssitzung in Frankfurt.

Zuvor hatte die EZB den Leitzins auf dem historisch niedrigen Wert von 0,5 Prozent belassen. Draghi betonte, wie schon im Juli, dass dieser Wert für längere Zeit gelten könnte. Wenn die Konjunktur in der Euro-Zone sich schwach entwickele, sei sogar eine weitere Zinssenkung möglich. "Wenn sich die Marktentwicklungen als untragbar erweisen, dann sollte ein derartiges Instrument in Betracht gezogen werden", sagte der EZB-Präsident. Die EZB rechnet für 2013 mit einem Minus von 0,4 Prozent und für das kommende Jahr mit einem leichten Wachstum von einem Prozent für die Euro-Zone.

Spielraum für eine lockere Geldpolitik eröffnet der weiter geringe Preisdruck. Die Inflationsrate soll laut EZB in diesem Jahr im Schnitt auf 1,5 (zuvor 1,4) Prozent fallen - von 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition stabile Preise geben, die sie bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht.