Griechenland-Krise Varoufakis wirft Gläubigern Sadismus vor

Finanzminister Varoufakis im Parlament in Athen.

(Foto: REUTERS)
  • Ende der Woche könnte im griechischen Schuldenstreit eine Vorentscheidung fallen. Sollten die Euro-Finanzminister sich Donnerstag nicht einigen, wollen die Staats- und Regierungschefs sich am Freitag treffen.
  • Der Ton zwischen Athen und den Gläubigern wird wieder schärfer. Finanzminister Varoufakis warf den Verhandlungspartnern "Sadismus" vor, der IWF habe "strafrechtliche Verantwortung".
  • Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben bislang keine weiteren Reformvorschläge aus Athen erhalten.
Analyse von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch am Dienstag das von ihr ausgegebene Gebot eingehalten, sich nicht auf das verminte Gelände möglicher Notfallplanungen für Griechenland zu begeben. Bei ihrem Auftritt nach dem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xaver Bettel, das zur Vorbereitung der am 1. Juli beginnenden EU-Präsidentschaft des Großherzogtums diente, bekräftigte sie ihre Haltung, "alles zu tun, um Griechenland im Euro zu halten".

Die Frage nach einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs wegen der anhaltend ergebnislosen Gespräche zwischen Athen und den Kreditgebern verwies sie in die Zuständigkeit der Finanzminister. "Erst mal" setze sie auf das Treffen der Finanzminister am Donnerstag. "Auch da kann etwas entschieden werden". Auf die Frage, wie es mit der Zukunft der Euro-Zone aussehe, sollte keine Einigung mit Athen gelingen, wiederholte sie, dass sie ihre Kraft darauf verwende, mitzuhelfen, dass Kreditgeber und Griechenland eine Lösung finden. Etwas verzögert schob sie nach, dass sie zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande einen Vorschlag zur Entwicklung der Euro-Zone eingebracht habe. Dieser Vorschlag beziehe sich auf die Zeit bis 2017 und sei ohne Änderung der EU-Verträge möglich.

Drei Reformen, die Griechenland wirklich braucht

Kommt der Grexit? Nein, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der aber wird die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft nicht lösen. Was das Land jetzt braucht. Von Christian Odendahl mehr ... Gastbeitrag

Etwa zur selben Zeit trafen sich in Brüssel die fünf Autoren des Berichts zur Weiterentwicklung der Euro-Zone. Jean-Claude Juncker (Europäische Kommission), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe), Martin Schulz (Europäisches Parlament) und Donald Tusk (Europäischer Rat) berieten beim Lunch, zu dem sie Mario Draghi (Europäische Zentralbank) zugeschaltet hatten, außer über Griechenland auch über den Bericht, den sie den Chefs auf dem regulär geplanten EU-Gipfel am 25./26. Juni vorlegen werden. Er soll Signal senden: Die Euro-Zone ist stabil - egal, was passiert. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

"Es ist Zeit für einen Schuldenschnitt"

Die Griechen werden ihre Kredite nie zurückzahlen können. Ein Schuldenschnitt ist die einzige Lösung - denn die EU kann nicht ein ganzes Volk in den Abgrund stürzen. mehr ... Videokolumne

Gut möglich, dass über diese Zukunft schon gegen Ende der Woche eine Vorentscheidung fällt. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Freitag im Gespräch, er hängt davon ab, was in der Nacht zuvor in Luxemburg passiert, wo die Finanzminister der Euro-Zone versuchen, sich mit Athen auf die Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte zur Krisensitzung geladen werden.

Griechenland: Ist ein Schuldenschnitt die einzige Lösung?

Der griechische Schuldenberg wächst und wächst - und eine Einigung mit den Gläubigern ist noch nicht in Sicht. Ein Schuldenschnitt könnte daher ein Neuanfang für das Land sein. Oder wären die alten Probleme zugleich die neuen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Premierminister Alexis Tsipras ließ am Dienstag mitteilen, dass er am Freitag schon einen Termin habe. Er will sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg treffen. Nach Angaben des Kreml ist ein Arbeitsessen geplant. Allerdings: Die Flugzeit zwischen St. Petersburg und Brüssel beträgt etwa vier Stunden - kurz genug für einen Abstecher.

Tilgung ist Pflicht

In Athen kursieren Gerüchte, die Regierung wolle die im Juni fälligen Tilgungszahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Juli verschieben. Während die jüngste Bündelung der Juni-Tranchen zu einem Paket mit dem Zahlungstermin 30. Juni noch mit den Regeln des IWF vereinbar war, wäre eine Verschiebung in den Juli unzulässig. Folge wäre zunächst eine förmliche Mahnung an Athen. Offiziell pleite wäre Griechenland damit aber noch nicht, denn weder der Fonds, noch eine andere Institution hat das Recht, einen Staat förmlich für bankrott zu erklären. Allerdings könnten die Ratingagenturen Griechenland als zahlungsunfähig einstufen. Zahlt Athen seine Schulden an den Fonds indes dauerhaft nicht zurück, könnte das nach zwei Jahren in einem Rauswurf des Landes aus dem IWF gipfeln. Claus Hulverscheidt

Tsipras kritisierte am Dienstag in Athen den Internationalen Währungsfonds vor seiner eigenen Fraktion. Der IWF habe "strafrechtliche Verantwortung" für das, was in Griechenland passiert sei. Die geforderten Sparmaßnahmen führten zur Auflösung Europas, hatte zuvor bereits Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt. Sie böten keine Lösung der Finanzkrise, sondern erniedrigten die Griechen. Die Gläubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits von der Krise getroffen seien. Athen werde weiter logische Gegenvorschläge machen. Aber wenn es darauf ankomme, dürfe Athen den Bruch nicht ausschließen. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine weiteren Reformvorschläge aus Athen erhalten. "Bisher wurden keine neuen Dokumente ausgetauscht oder Treffen abgehalten", sagte der Chefsprecher. Die Kommission sei aber 24 Stunden am Tag besetzt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf der griechischen Regierung vor, seine Worte zu verfälschen. "Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlägt", sagte Juncker am Dienstag. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kündigte am Dienstag überraschend für Mittwoch eine Reise nach Athen an, um den Kontakt nicht abreißen zu lassen.

Darüber streiten sich Griechenland und die Gläubiger

Unzählige Treffen liegen hinter der griechischen Regierung und den Kreditgebern. Eine Einigung auf Reformen gibt es aber nicht. Die Streitpunkte im Überblick. mehr ... Interaktiv