Die Verhandlungen waren hart, sie dauerten Wochen: Erst vor wenigen Tagen einigten sich die Retter aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit der griechischen Regierung auf ein neues Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Griechenland muss dafür strikte Sparauflagen erfüllen. Doch kaum herrscht im einen Land halbwegs Ruhe, begehrt das nächste auf: Spanien wehrt sich gegen den Sparzwang der EU. Das Defizitziel, das für 2012 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festgelegt wurde, müsse unbedingt aufgeweicht werden. Madrid will auf fünf Prozent dringen, heißt es.
Leere taschen: Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1932 forderte eine Berliner Zeitung ihre Leser auf, ihre finanzielle Situation auf einem Foto darzustellen und an die Redaktion zu senden. Das beste Foto wurde prämiert. Unter den ersten Preisen war diese Aufnahme mit der Überschrift: "Zwei Freunde treffen sich im Park und unterhalten sich über ihre Geschäftsaussichten." Heute streiten Ökonomen, inwieweit sich die damalige Krise mit der Situation in Spanien und Griechenland vergleichbar ist.
(Foto: SCHERL)Ob in Griechenland oder Spanien - das Argument ist immer dasselbe: Ein rigider Sparkurs führe nur dazu, dass die Konjunktur weiter abgewürgt werde. So werde das Land nie auf die Beine kommen. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, dass die EU, IWF und EZB - die "Troika" - noch mehr Geld in die Hand nehmen und der Wirtschaft in den Ländern auf die Beine helfen. Erst danach könne man anfangen zu sparen. "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not", sagt der Volksmund. Aber was ist, wenn man in der Not sparen muss? Hat man dann irgendwann keine Zeit mehr?
Es ist eine Debatte, die an den Grundfesten der Ökonomie rührt. Sie geht zurück auf John Maynard Keynes, der zur Erkenntnis kam, dass ein Staat in einen Abschwung nicht noch hineinsparen dürfe. Er müsse dann durch eigene Investitionen die Konjunktur ankurbeln. Sparen könne man wieder im Aufschwung. Ein Ökonom, der den beiden Ländern Spanien und Griechenland beispringt, ist der Würzburger Professor Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen. Er sagt: "Spanien droht eine Rezession, normalerweise würde eine Regierung dann eine expansive Fiskalpolitik einschlagen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das passiert aber nicht. " Ganz im Gegenteil.
Die spanische Regierung hat ehrgeizige Sparziele: Experten nennen das eine prozyklische Politik. Sie verstärkt den Trend, und der ist negativ. Die Rezession verschlimmert sich. "Dabei besteht die Gefahr, dass es durch die Abschwächung der Wirtschaft zu geringeren Staatseinnahmen und damit zu einem höheren Defizit als geplant kommt", fürchtet Bofinger und warnt: "Wenn die spanische Politik gezwungen wird, hierauf mit erneuten Sparmaßnahmen zu reagieren, dann spart sich das Land wirklich kaputt."
Griechenland, so Bofinger, sei diesem Punkt schon viel zu nahe. "Die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft kann nicht primär auf die mangelnde Spar- und Reformbereitschaft Griechenlands zurückgeführt werden", sagt er. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wie die Senkung des Mindestlohns, Rentenkürzungen und die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten würden vielmehr fatal an die Notverordnungspolitik des Reichkanzlers Heinrich Brüning von 1930 bis 1932 am Ende der Weimarer Republik erinnern und die Nachfrageschwäche in Griechenland weiter verschärfen.
"Griechenland hat nicht versagt"
Bofinger meint, dass Griechenland schon einiges erreicht habe: So seien die Staatsausgaben ohne Zinsen vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2011 um 17 Prozent gesunken, die Ausgaben für Staatsbedienstete sogar um ein Fünftel. Deshalb sagt Bofinger auch: "Griechenland hat nicht versagt."
Clemens Fuest, Mitglied des Sachverständigenrats, ist anderer Meinung: An weiterem Sparen führt für ihn weder in Griechenland noch in Spanien ein Weg vorbei. "Die Situation in Spanien ist sehr schwierig", sagt er. "Die Gefahr ist groß, dass durch eine Sparpolitik die Krise verschärft wird." Und dennoch glaubt Fuest: "Die Ursache der Krise in Spanien und auch in Griechenland ist eine Blase - zu hohe Löhne und zu hohe Hauspreise. Das wird sich nur lösen lassen, indem beides gesenkt wird." Die Löhne in Griechenland müssten zum Beispiel um 20 bis 30 Prozent nach unten, damit das Land konkurrenzfähig werde. "Das große Dilemma einer weiteren großzügigen Hilfe für die Länder ist, dass die Lohn- und Preisanpassungen damit verzögert würden, das würde die Krise verlängern und verschlimmern", sagt Fuest.
Fuest hält Blasen für die gefährlichste Form einer Wirtschaftskrise, weil sie wie ein Flächenbombardement wirkten. "Es dauert auch sehr lange, sie zu lösen, meist ein Jahrzehnt", so der Ökonom. Das sei der Grundkonflikt, weil man nicht einfach mal kurz dagegenhalten könne wie in einem normalen Abschwung - so wie Keynes es vorgeschwebt hat. "Man muss die strukturellen Probleme lösen, und das ist ein schmerzhafter Prozess", erläutert Fuest. "Ich habe die Sorge, dass der nötige Wandel erst kommt, wenn die Menschen furchtbar unter Druck stehen." Das habe sich auch in Deutschland mit der Agenda 2010 gezeigt - die erst kam, als die Arbeitslosigkeit über fünf Millionen stieg.
Es ist die Stunde der historischen Vergleiche. Manche fordern derzeit für Griechenland "eine Art Marshall-Plan". Der half der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine. Fuest findet diesen Vergleich allerdings unstatthaft. "In Deutschland haben die Menschen gehungert, das ist in Griechenland nicht der Fall", sagt er. Dort gebe es durchaus noch Wohlstand, er sei nur ungleich verteilt. Die Eliten hätten ihr Geld außer Landes geschafft, die Mittelschicht und die Unprivilegierten litten.
Auch der Vergleich mit Brünings Sparpolitik hinkt für Fuest. "Damals hatte man nicht verstanden, dass die Geldversorgung durch das Bankensystem ein zentraler Faktor für die Konjunktur ist", sagt Fuest. Heute wisse man das, deshalb verfolge die Europäische Zentralbank eine expansive Geldpolitik, und Bankenzusammenbrüche würden auch in Griechenland verhindert. "Allerdings hätte Brüning auch mit expansiver Fiskalpolitik nicht der Tatsache entgehen können, dass der Zusammenbruch von Preisblasen, damals vor allem am Aktienmarkt, schmerzhafte Folgen hat." Seine Erkenntnis: Athen ist nicht Weimar.