Verhandlungen in Brüssel
Die Verhandlungen der Kreditgeber mit Griechenland begannen an diesem Donnerstag mit einem ganz neuen Problem, einem räumlichen: Die ständige Vertretung Griechenlands bei der EU in Brüssel erwies sich als zu eng, um die mehr als 40 Unterhändler aufzunehmen, die in verschiedenen Arbeitsgruppen eine Annäherung im Streit um das griechische Reformprogramm suchen.
Platzmangel einerseits, Ironie der Geschichte andererseits: Die Vertretung Griechenlands war früher die der Bundesrepublik. Deutschland zog vor einigen Jahren ein paar hundert Meter weiter in ein größeres Anwesen.
Beide Seiten beraten jetzt darüber, in Griechenland einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent einzuführen. Zusätzliche Berufsrenten von mehr als 300 Euro sollen gekürzt werden. Der Mindestlohn von 751 Euro soll erst 2016 eingeführt werden. Bis Samstagabend wollen Griechenland und die Kreditgeber beraten.
Die Zeit drängt: 18 Milliarden Euro erhält der Staat erst, wenn er bis Ende Mai noch Reformen beschließt. Ende Juni läuft das aktuelle Kreditprogramm aus. Ab 1. Juli benötigt Athen einen Anschlussvertrag, der die Kredite und ihre Bedingungen neu regelt.
Pensionszahlungen verzögern sich
Am Mittwochabend gab es bereits einen Vorgeschmack darauf, was Griechenland droht, wenn das Geld ausgeht. Vor der Nationalbank bildeten sich lange Schlangen von Pensionären, die ihre monatliche Zahlung abholen wollten. Erst Stunden später als üblich war das Geld auf den Konten.
Wie das Nachrichtenportal Protagon berichtet, sollen technische Probleme der Grund für die Verspätung gewesen sein. Anderen Berichten zufolge war der Grund ein anderer: Der größten Rentenkasse des Landes fehlten laut Berichten noch am Mittwochmittag etwa 40 Millionen Euro. Weil die Pensionen erst dann ausgezahlt werden dürfen, wenn das gesamte Geld vorhanden ist, hätten viele Menschen auf ihre Zahlung warten müssen.
Hintergrund seien die dramatisch niedrigen Steuereinnahmen. Statt der für April angepeilten 1,8 Milliarden Euro hat der Staat bis Dienstag offenbar nur maximal 700 Millionen Euro eingenommen. Am Mittwoch waren dann insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen vorhanden. Der Vorfall zeigt: Sollte Athen tatsächlich das Geld ausgehen, wären Rentner, Beamte, Lehrer und andere Staatsangestellte direkt betroffen - abgesehen von den vielen Griechen, die schon seit Jahren unter den Sparmaßnahmen leiden müssen.