Griechenland-Hilfen Geld gegen Reform

Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen einstellen. Doch die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds stellen Bedingungen: Erst wenn das Krisenland gewisse Maßnahmen ergriffen hat, soll die nächste Kredittranche ausgezahlt werden. Und zwar in Raten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Griechenland muss nacharbeiten, um die nächste fällige Kredittranche wenigstens häppchenweise ausgezahlt zu bekommen. Das beschlossen die Finanzminister der 17 Euro-Länder sowie Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds am Montagabend in Brüssel. Bis zum 19. Juli muss Athen eine Liste prioritärer Maßnahmen abarbeiten, um zunächst 2,5 Milliarden Euro von den Euro-Ländern ausgezahlt zu bekommen. Weitere 500 Millionen gibt es erst im Oktober, vorausgesetzt, die Griechen erfüllen weitere Vorgaben. Gestaffelt und verschoben werden zudem die Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (1,8 Milliarden Euro im August) und die Auszahlung von Zinsgewinnen durch die Zentralbanken (zwei Milliarden Euro bis Oktober).

Die Kreditgeber Griechenlands versteckten ihre Unzufriedenheit mit den Fortschritten in Griechenland nur notdürftig. In der Erklärung der Euro-Gruppe hieß es, das griechische Spar- und Reformprogramm sei "weitgehend auf dem richtigen Weg, wenn die Liste prioritärer Maßnahmen kurzfristig abgearbeitet werde". Übersetzt bedeutet das, dass bisher wenig passiert ist. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte Athen auf, den öffentlichen Dienst weiter abzubauen und das Eintreiben von Steuern zu verbessern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte als Grund für die Ratenzahlungen, dass "Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat".

Griechenland war nicht das einzige Problem auf der Tagesordnung des letzten Treffens der Minister vor der Sommerpause. Zypern beharrt darauf, die Konditionen des gerade ausgehandelten Hilfspakets nachzubessern. Problematisch ist auch die Lage der slowenischen Banken. Die Euro-Gruppe forderte das Land auf, bis September den genauen Finanzierungsbedarf für die Institute in Slowenien zu ermitteln.

IWF-Chefin Lagarde forderte die Euro-Länder auf, umgehend die Bilanzen aller Banken zu prüfen, den genauen Bedarf an Finanzmitteln zu deren Restrukturierung oder Abwicklung zu benennen, diese notfalls über den Euro-Rettungsfonds ESM bereitzustellen sowie mehr für Jobs und Wachstum zu tun. Sie zeichnete ein düsteres Bild der Währungsgemeinschaft. "Die wirtschaftliche Erholung bleibt flüchtig, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Verunsicherung ist hoch", sagte sie. Die Analyse der IWF-Chefin basiert auf den jährlichen Konsultationen des Weltwährungsfonds mit der Euro-Gruppe.

Parallel zu den Beratungen der Euro-Finanzminister gehen die Gespräche zwischen Irland und den europäischen Institutionen darüber weiter, wie das Land bei seiner Rückkehr an den Kapitalmarkt unterstützt werden soll. Aus Kreisen der Europäischen Kommission und des Euro-Rettungsfonds ESM verlautete, dass Irland praktisch vorbeugend einen in finanziellen Notfällen abrufbaren ESM-Kredit erhalten soll. Er stünde von dem Tag an zur Verfügung, an dem Irland aus dem Rettungsprogramm entlassen wird, also voraussichtlich vom 10. Dezember 2013 an. Für den Fall, dass die Regierung in Dublin dann Schwierigkeiten hat, Anleihen am Markt zu verkaufen, würde der Notkredit greifen, was bedeutet, dass der ESM und möglicherweise auch die Europäische Zentralbank irische Anleihen aufkaufen würden. Der offizielle Beschluss dazu soll erst nach der Bundestagswahl gefasst werden.

Ob Portugal einen ähnlichen Kredit erhält, blieb am Montag unklar. Das Land soll im April 2014 aus dem Programm entlassen werden. Die Kreditgeber zweifeln angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Daten jedoch daran, dass dies gelingen wird.