Griechenland Griechenland will IWF-Zahlung angeblich weiter verzögern

  • Athen erwägt Gerüchten zufolge, fällige Zahlungen an den IWF weiter zu verschieben. Das wäre unzulässig.
  • Die Mehrheit der Griechen glaubt einer Umfrage zufolge, dass die Regierung harte Sparmaßnahmen akzeptieren wird.
  • Griechenlands Finanzminister Varoufakis will den Euro-Finanzministern keine neue Reformliste vorlegen.
  • Schuld am Scheitern der jüngsten Gespräche sind Varoufakis zufolge die Vertreter der Gläubiger, die kein ausreichendes Mandat für eine umfassende Lösung gehabt hätten.

Gerüchte über Zahlungsstopp-Pläne Athens

In Athen kursieren Gerüchte, die Regierung wolle die im Juni fälligen Tilgungszahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Juli verschieben. Während die jüngste Bündelung der Juni-Tranchen zu einem Paket mit dem Zahlungstermin 30. Juni noch mit den Regeln des IWF vereinbar war, wäre eine Verschiebung in den Juli unzulässig. Folge wäre zunächst eine förmliche Mahnung an Athen. Offiziell pleite wäre Griechenland damit aber noch nicht, denn weder der Fonds, noch eine andere Institution hat das Recht, einen Staat förmlich für bankrott zu erklären. Allerdings könnten die Ratingagenturen Griechenland als zahlungsunfähig einstufen. Zahlt Athen seine Schulden an den Fonds indes dauerhaft nicht zurück, könnte das nach zwei Jahren in einem Rauswurf des Landes aus dem IWF gipfeln.

Mehrheit erwartet, dass Tsipras Sparmaßnahmen akzeptiert

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Die Mehrheit der Griechen glaubt, dass ihre Regierung bei den Verhandlungen mit den Kreditgebern nachgeben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO. 67,8 Prozent der Befragten geht demnach davon aus, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett die geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren werden.

Zudem wollen ebenfalls 70 Prozent der befragten Griechen, dass ihr Land in der Euro-Zone bleibt. Einen Grexit, also die Rückehr zur Drachme, lehnen sie ab, auch wenn das harte Sparmaßnahmen bedeutet.

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Varoufakis gibt Gläubigern Schuld am Scheitern der Gespräche

Entgegen dieser Umfrageergebnisse ist eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern nicht in Sicht. So will Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstag keine neue Reformliste vorlegen. Das sagte er der Bild-Zeitung in einem Interview. "Die Euro-Gruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind", sagte Varoufakis.

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Stattdessen forderte der 54-Jährige Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Schuldenstreit. Was er damit konkret meinte, blieb offen. Zuvor hatte er eine Umschuldung für sein Land gefordert. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten", sagte Varoufakis. Bei einer Rede auf der Insel Kreta warf er den Geldgebern vor, "mit Sadismus" diejenigen Bürger zu belasten, die bereits schwer von der Krise betroffen seien.

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Für das Scheitern der jüngsten Gespräche am Wochenende machte er in der Bild-Zeitung die Kreditgeber verantwortlich: "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise. Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab." Die Vertreter der Gläubiger sollten daher mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen, forderte Varoufakis.

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Nach Angaben der EU-Kommission waren dagegen die Differenzen zu groß und es gab zu wenig Bewegung auf griechischer Seite. Aus Sicht der EU-Kommission ergibt eine Wiederaufnahme der Gespräche nur Sinn, wenn die griechische Seite neue Vorschläge unterbreitet. Als Nächstes werden die Euro-Finanzminister beraten. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling dämpft die Hoffnung auf eine Einigung: "Derzeit ist die Stimmung eher die, dass die Vorschläge nicht ausreichen, um das Programm fertigzustellen."

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Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich der griechische Finanzminister eine "Speech of Hope" in Anlehnung an die Rede des US-amerikanischen Außenministers Byrnes 1946 in Stuttgart. "Da mussten die Deutschen ihr Wirtschaftswunder stemmen. Aber jemand musste vorangehen, Führung übernehmen, ein Ende von Strafmaßnahmen verkünden, die sonst das Wirtschaftswunder verhindert hätten", sagte Varoufakis.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Luxemburg. Sollte dabei keine Einigung im Streit um das griechische Reformprogramm erzielt werden, wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bei einem Sondertreffen in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland beraten.