Griechenland Berlin bremst Euphorie über Einigung

  • Die Bundesregierung will die Einigung auf technischer Ebene in den nächsten Tagen prüfen.
  • EU-Kommission und Regierung in Athen einigen sich auf Grundzüge einer neuen Kreditvereinbarung.
  • Reformen und Reformzusagen sind Voraussetzung für ein neues Kreditpaket für Griechenland.

Sorgfältige Prüfung

Die Bundesregierung will die grundsätzliche Einigung über dritte Griechenland-Kredite noch nicht bewerten. "Wir werden das Ergebnis von Athen nun in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Entscheidend für die Regierung sei, dass das Programm "eine Basis für die nächsten Jahre" bietet und nicht nur ein paar Monate trägt. Es müsse vor allem auf Wachstum und verlässliche Investitionsbedingungen im Land abzielen. "Für uns ist und bleibt wichtig, dass der IWF an Bord bleibt", sagte Spahn. Vor allem müsse der Fonds bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit und der vereinbarten Reformen zu gleichen Ergebnissen kommen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission.

Einigung auf technischer Ebene

Griechenland und seine Kreditgeber hatten sich zuvor grundsätzlich auf eine Einigung über Reformen und neue Kredite verständigt. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Eine "Grundsatzeinigung" sei auf "technischer Ebene" erzielt worden. Es seien aber noch weitere Details zu klären. Ähnlich hatte sich zuvor schon Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos geäußert. Er sagte, es ginge nun nur noch um "zwei, drei kleinere Details".

Am Dienstagmorgen waren Gespräche nach mehr als 18 Stunden zu Ende gegangen. Unklar bleibt, inwieweit eine endgültige Einigung bis zum 20. August möglich ist. An diesem Datum muss Athen einen Milliardenkredit zurückzahlen. Eine Brückenfinanzierung dafür ist aber bereits gesichert.

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Geplante Primärüberschüsse

Bereits geeinigt haben sich Athen und die Kreditgeber auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre. Das Land soll 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Volkswirte betrachten beim Primärüberschuss den Haushalt eines Landes ohne Zinszahlungen. Mit den Vereinbarungen über Primärüberschüsse werden indirekt schon Sparziele festgelegt. Der Staat muss damit auf jeden Fall mehr einnehmen als ausgeben.

Die Verhandlungen

Griechenland und die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) beraten derzeit über die Bedingungen für ein drittes Kreditpaket von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenlands Regierung will eine Grundsatzvereinbarung für das Programm schnellstmöglichst erreichen. Gelingt das, könnte das Land aus diesen Krediten Milliardenrückzahlungen an die EZB leisten, die am 20. August fällig werden.

  • Linktipp: Lesen Sie hier, warum eine Einigung auf neue Kredite bis zum 20. August nicht so dringend ist, wie es oft den Anschein hat.

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