Griechenland-Verhandlungen Wenn jedes Vertrauen zerstört ist

Gute Miene trotz quälender Verhandlungen: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi und Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel.

(Foto: REUTERS)
  • Viele Hoffnungen ruhten auf diesem Tag - doch am Ende gab es kein Ergebnis: Griechenland akzeptiert die Vorschläge der Gläubiger nicht.
  • Nikos Filis, Sprecher der griechischen Syriza-Parlamentsfraktion, spricht von Erpressung.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Auftrag für diesen Donnerstag war eindeutig: Bis zum Beginn des EU-Gipfels am späten Nachmittag sollten die Euro-Finanzminister eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland finden. Doch daraus wurde nichts. Das Treffen ging ohne Ergebnis zu Ende. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bereits vor den Gesprächen der Euro-Gruppe: "Es liegt eigentlich gar nichts Neues auf dem Tisch. Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung." Nun, so ganz stimmte das nicht, denn immerhin etwas Neues lag auf dem Tisch der Finanzminister: das überarbeitete Papier der Kreditgeber mit den sogenannten Prior Actions, also jenen Reformen, die Athen vorrangig umsetzen soll, um eine Auszahlung der Hilfsgelder von bis zu 19 Milliarden Euro zu bekommen. Und dann gab es noch das Papier aus Athen - in dem vor allem eine Erleichterung bei der Schuldenlast gefordert wird.

Es war bereits das vierte Treffen der Finanzminister in dieser Woche. Schon am Vorabend mussten sie ohne Ergebnis auseinandergehen. Nicht einmal eine Stunde saßen sie in der Euro-Gruppe zusammen. Was hätten sie auch besprechen sollen? Es fehlte das, was auch am Donnerstag fehlte: eine beschlussfähige Lösung, die sowohl die Gläubiger als auch die griechische Regierung gutheißen.

Das Euro-Gruppen-Treffen verlief relativ ruhig. Nur als Athens Finanzminister Yanis Varoufakis ausführlich die griechische Position erklärte, soll seinem Berliner Kollegen der Kragen geplatzt sein. Selbst das Papier der Institutionen sei inzwischen "zu weich" geworden, so Schäuble.

"Die Erpressung hat einen neuen Höhepunkt erreicht"

Die Spitzenvertreter der Kreditgeber und Griechenlands Premier Alexis Tsipras trafen sich bereits am Donnerstagmorgen im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission. Am Tisch saßen dieselben Akteure wie schon am Tag und in der Nacht zuvor: Athens Regierungschef und die Spitzenvertreter der Institutionen Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds) sowie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Klaus Regling, Präsident des Euro-Rettungsfonds ESM.

Schon bevor die Institutionen den Finanzministern das Papier zusandten, gab es heftige Reaktionen aus Athen. "Die Forderung der Geldgeber, vernichtende Maßnahmen wieder auf den Tisch zu legen, belegt, dass die Erpressung Griechenlands einen neuen Höhepunkt erreicht", sagte der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis. Seine Partei beharre darauf, dass eine Einigung eine Schuldenerleichterung beinhalten müsse. Ähnlich äußerte sich Arbeitsminister Panos Skourletis; eine Einigung ohne Maßnahmen bei den Schulden könne es nicht geben.

In ihrem der Euro-Gruppe vorgelegten Papier fordern die Kreditgeber klare Einschnitte von Griechenland. Neu in der Liste ist eine Anhebung der Tonnagesteuer für Handelsschiffe. Außerdem fehlen die von griechischer Seite vorgeschlagenen Zusatzbelastungen der Unternehmen. Athen wollte eine Spezialsteuer für Firmen einführen, die mehr als 500 000 Euro Gewinn pro Jahr machen.

Das halten die Geldgeber allerdings für wachstumsfeindlich. Stattdessen fordern die Institutionen nun, den Beitrag der Rentner für die Gesundheitsversicherung anzuheben. Das wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung - und zwar um mehr als ein Prozent.

Ansonsten finden sich viele bereits bekannte Forderungen der Geldgeber in dem Papier, etwa Privatisierungen und eine Anhebung der Körperschaftsteuer. Ein anderer, eigentlich schon gestrichener Vorschlag taucht nun plötzlich wieder auf: In dem Papier vom Mittwochabend waren Hotels noch vom höheren Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent befreit; jetzt sollen sie ihn wieder zahlen, denn das würden ja vor allem Touristen zu spüren bekommen, begründen die Gläubiger ihre Haltung in diesem Punkt.

Die Euro-Arbeitsgruppe soll nun bis Samstag auf Basis des Institutionen-Papiers an einer Vorlage arbeiten, die die noch offenen Punkte herausstellt. Sollte es am Samstag zu einer Einigung kommen, müsste diese von den Finanzministern formal beschlossen werden. Das griechische Parlament könnte dann am Sonntag darüber abstimmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass auch die anderen nationalen Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, entscheiden können. Am 30. Juni schließlich, dem Tag, an dem das laufende Rettungspaket endet, könnte Athen die erste Kreditrate überwiesen bekommen, um eine offene Schuld beim IWF zu bezahlen.