Griechenland "Eine romantische Nation, angekommen in der Realität"

"Tod des Euros" heißt dieses Graffito an einer Wand in Athen. Gemalt hat es der französische Streetart-Künstler Goin.

(Foto: Kostas Tsironis/Bloomberg)
  • Griechenland braucht derzeit jeden Euro, um Renten und Gehälter überweisen und Schulden bedienen zu können.
  • Die Regierung versucht, mit verschiedensten Mitteln, an Geld zu kommen. Unter anderem greift sie auf einen Spezialfonds zurück, der für künftige Generationen angelegt wurde.
  • Finanzminister Varoufakis erwägt eine Gebühr auf Abhebungen am Geldautomaten - daraufhin flossen 300 Millionen Euro von griechischen Konten ab.
Von Christiane Schlötzer, Athen

Krankenhäusern geht die Watte aus, für das Regierungsflugzeug fehlen die Ersatzteile. Premier Alexis Tsipras musste jüngst mit einer Militärmaschine zum EU-Gipfel nach Riga reisen. Einigen Tsipras-Leuten soll es beim Anblick der Propellermaschine mulmig geworden sein. Im Athener Finanzministerium ist lediglich ein Aufzug kaputt. Aikaterini Savvaidou, die oberste Steuereintreiberin des Landes, hat ihr Büro im achten Stock. Wer zu ihr will, gerät ins Schwitzen. "Wir suchen schon ein anderes Gebäude", sagt Savvaidou.

Mit dem kaputten Aufzug hat dies aber nichts zu tun. Die "Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen", so ihr offizieller Titel, soll unabhängig sein - auch vom jeweiligen Finanzminister. So verlangen es Griechenlands Geldgeber: EU, EZB und IWF, "die Institutionen", wie man jetzt in Athen sagt, seit das Wort Troika verpönt ist. Savvaidou bezeichnet ihre Behörde gegenwärtig als "semi-autonom".

Was dies bedeuten kann, bekam ihr Vorgänger Haris Theoharis zu spüren. Er wurde im Juni vor einem Jahr vom damaligen Regierungschef Antonis Samaras zum Rücktritt genötigt. Zuvor hatte Theoharis auch reiche Regierungsfreunde hart angefasst. "Ich war der böse Bube", hat er einmal gesagt.

Ohne Hilfe ist Griechenland sehr bald bankrott

Savvaidou, die früher für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers arbeitete, ist seine Nachfolgerin. Sie wurde noch von Samaras ernannt, aber Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis haben sie bislang im Amt gelassen. Die Steuerverwaltung hat schließlich Erfolge vorzuweisen, wenn auch noch eher bescheidene. Savvaidou, im dunklen Kostüm, dezent geschminkt, zählt auf: "Wir haben ein spezielles Steueramt für Leute mit großen Vermögen. Da haben wir 2014 bei 700 Steuerprüfungen über 300 Millionen Euro an Nachzahlungen verhängt. Deutlich mehr als früher." Haben die Prüfer einen Verdacht, vergleichen sie Bankguthaben und Kreditkartenabrechnungen mit dem deklarierten Einkommen. "Wir können rasch flüssiges Kapital beschlagnahmen." Mehrwertsteuersünder jagt man auch mit neuen IT-Methoden. "Wir haben das in einem Pilotprogramm versucht, mit belgischen Experten, und hatten sofort einen Profit von 19 Millionen Euro."

Griechenlands Regierung braucht derzeit jeden Euro, und das Finanzloch ist so groß, dass auch die oberste Steuereintreiberin der Nation es nicht füllen wird. Im Juni muss Athen 1,55 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, ein Fünftel davon schon am nächsten Freitag. Im Juli und August werden 6,7 Milliarden Euro für Anleihen im Bestand der EZB fällig. Der Staat ist auch bei Lieferanten im Rückstand, mit 4,4 Milliarden Euro, so griechische Medien. Gewaltige Summen. Ohne Hilfe ist Griechenland sehr bald bankrott.

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Banken balancieren am Rand des Abgrunds

Für Pensionszahlungen im Juni will man auf einen Spezialfonds zurückgreifen, der eigentlich für künftige Generationen gedacht ist. Bei privaten Banken werden auch kleinste staatliche Guthaben eingesammelt und an die Zentralbank überwiesen. Botschaften müssen ihre Visa-Einnahmen sofort in bar nach Athen transferieren. So etwas gab es "zuletzt unter dem Bayern-König Otto in Griechenland", spottete Radio Skai. Im selben Sender riet ein Moderator, vor diesem langen Wochenende (der Montag ist ein religiöser Feiertag) den Kühlschrank gut zu füllen. Wegen der Gerüchte über Kapitalkontrollen, die die Regierung regelmäßig dementiert.

Zur Beruhigung der Lage trägt auch Finanzminister Varoufakis eher wenig bei. Auf der Suche nach neuen Geldquellen hatte Varoufakis zuletzt eine Gebühr auf Abhebungen von Geldautomaten ersonnen. Offenbar ohne Absprache mit Tsipras, denn der pfiff seinen Minister rasch zurück. Da waren aber an einem einzigen Tag schon 300 Millionen Euro von griechischen Konten abgeflossen. In dieser Woche waren es bis Freitag 800 Millionen Euro, im April nach Zentralbankangaben fünf Milliarden Euro. Die Banken balancieren am Rand des Abgrunds.

300 Millionen

Euro flossen allein am vergangenen Dienstag von griechischen Konten ab. Zuvor hatte Finanzminister Yanis Varoufakis eine Gebühr auf Abhebungen am Geldautomaten erwogen. Im Monat April flossen nach Zentralbankangaben fünf Milliarden Euro ab.

Jüngst hatte Varoufakis zudem die Idee, die Griechen sollten weniger Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie für Einkäufe Kreditkarten nutzen. So soll Betrug unattraktiver gemacht werden. Fragt man Savvaidou , was sie davon hält, sagt sie, die Regierung sollte prüfen, "ob das mit EU-Recht vereinbar ist". Ist es wohl nicht. Möchte man von ihr noch wissen, wie sie den auch schon beerdigten Varoufakis-Vorschlag fand, Touristen als "Spione" gegen Steuersünder einzusetzen, lächelt sie nur.

In einem Athener Café schiebt der Kellner den Kassenbeleg unter das Wasserglas und sagt: "So verlangt es das Gesetz." In Taxis sind Quittungsmaschinen installiert. Das gab es früher kaum. Dort, wo die Touristen durch Athen strömen, sind die Restaurants voll. In anderen Vierteln, auch in den besseren, bleiben viele Stühle leer, obwohl die Preise gefallen sind. Der Tourismus ist die letzte tragende Säule der griechischen Ökonomie, die Branche warnt fast täglich vor Steuererhöhungen.

Statistikchef Andreas Georgiou gilt als Sündenbock

Mit Tsipras und seiner Linkspartei Syriza sind nun deutlich mehr Menschen unzufrieden als im Jubel nach der Wahl vor vier Monaten. Umfragen sagen aber, dass die Konservativen keine Chance hätten, aktuell Neuwahlen zu gewinnen. Die Samaras-Partei quält sich mit der Frage, ob sie im Parlament einer Vereinbarung von Syriza mit den Kreditgebern zustimmen soll - wenn es denn bald eine gibt. Tsipras wiederum muss mit starker Opposition von ganz Links in den eigenen Reihen rechnen. In Athen wird daher spekuliert, der Premier könnte eine Abstimmung im Parlament über ein neues Reformpaket vertagen und - wie seine Vorgänger -mit Dekreten regieren. "Eine romantische Nation, angekommen in der Realität", kommentierte die konservative Kathimerini.

Das Parlament ist derweil mit mehreren Untersuchungsausschüssen beschäftigt. So soll geprüft werden, wie das Land überhaupt in die Krise geriet. Als eine Art Sündenbock gilt dabei auch Statistikchef Andreas Georgiou. Dem wird unterstellt, er habe das griechische Defizit "künstlich erhöht" (nachdem Athen früher Defizite versteckte). Jüngst musste der Mann vor einem Staatsanwalt erscheinen und sich stundenlang verhören lassen. "Das war völlig absurd", sagt Georgiou bei einem Treffen, "wie in einem Albtraum." Die Verfolgung des Chefstatistikers zu beenden ist auch eine EU-Forderung - wie eine unabhängige Steuerverwaltung.

Steuerchefin Savvaidou sagt, sie brauche dringend mehr Personal, Zöllner zur Bekämpfung des Schmuggels, auch Steuerprüfer. 2009 gab es in Griechenland noch 952 625 Staatsdiener. Nun sind es 573 958. Die vielen Frührentner sind jetzt eine große Last für die Pensionskassen. Wegen Personalmangels arbeitete in dieser Woche das Asyl-Büro von Attika, der größten Provinz, nur eingeschränkt, trotz des Flüchtlingszustroms. Anträge sollten per Skype erfolgen. In staatlichen Krankenhäusern streikten die Ärzte - wegen Überlastung. Den Athener Verkehrsbetrieben fehlen Mechaniker. Von 2155 Bussen sind 1200 einsatzfähig. 450 könnten repartiert werden, gäbe es Ersatzteile und Personal, sagt die Gewerkschaft. Muss das Regierungsflugzeug am Boden bleiben, springt die Luftwaffe ein. Kommt kein Bus, was immer öfter geschieht, kann auch das Militär nicht helfen.

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