Grenzkontrollen Wirtschaftsverband spricht sich für Grenzkontrollen aus

  • Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen.
  • Andere Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen geschlossener Grenzen.

Während die meisten Vertreter der Wirtschaft der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit großer Skepsis entgegensehen, hat sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum ausgesprochen. "Wir sind unter allen Umständen dafür, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge", sagte Mario Ohoven, Präsident des BVMW, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen Grenzkontrollen." Der BVMW vertritt nach eigenen Angaben mehr als 270.000 Unternehmen mit rund neun Millionen Beschäftigten.

Ohoven zeigte sich zwar beeindruckt davon, wie geräuschlos Mittelständler zum Beispiel in Baden-Württemberg Flüchtlinge aufnähmen und integrierten. Doch die meisten Flüchtlinge seien nicht genügend qualifiziert, dazu kämen die fehlenden Sprachkenntnisse. "Sie können nicht direkt in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden", sagte Ohoven.

Mögliche Wachstumseinbußen durch Grenzkontrollen bereiten Ohoven keine Sorgen. "Man rechnet mit fünf bis zehn Milliarden Euro, die das die Wirtschaft kosten könnte", sagte Ohoven. Doch sei dies "ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können."

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Spitzenvertreter der Wirtschaft stützen Merkels Kurs

Seit September führt die Bundespolizei stellenweise wieder Grenzkontrollen durch, vor allem an der Grenze zu Österreich. Es handelt sich um vorübergehende Maßnahmen, doch wie lange dieser Zustand anhält, ist derzeit offen. Ende Januar kündigte Innenminister Thomas de Maizière an, die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Er sehe "keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagte de Maizière.

Führende Wirtschaftsvertreter warnten daraufhin eindringlich davor, die Grenzkontrollen zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Bei einem Treffen am Freitag sicherten die deutschen Spitzenverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung in der Flüchtlingspolitik zu.

"Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die EU und ihre Bürger", teilten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Erklärung mit. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte vor einem "sehr hohen Wolhstandsverlust in Deutschland" für den Fall, dass in Europa wieder Grenzen errichtet würden. BDI Chef Ulrich Grillo sagte: "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung."

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Die Nachfrage aus EU-Ländern, die nicht zum Euroraum gehören, hatte nach Daten des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende bereits nachgelassen - ein Grund könnten die Kontrollen sein. Experten der Bundesagentur für Arbeit gehen zwar davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wegen der Zuwanderung in der zweiten Jahreshälfte steigen wird, aber auch Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürften zulegen.

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