Google & Co. Die Umsatzsteuer für Internetkonzerne ist eine schlechte Idee

Konzerne wie Google oder Apple zahlen in der EU vergleichsweise niedrige Steuersätze. Die EU-Kommission will das ändern.

(Foto: AP)

Die EU-Kommission plant eine neue Abgabe, um IT-Konzerne an der Steuerflucht zu hindern. Ein viel besseres Modell liegt längst vor.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Auf den ersten Blick scheint das die Lösung zu sein. Um die Steuerflucht von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Einführung einer neuen Steuer vorgeschlagen, die sogenannte Ausgleichssteuer. Die Idee dahinter: Drei Prozent des Umsatzes aus wichtigen Geschäften der Digitalkonzerne sollen an den Staat gehen - noch bevor die Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben können. Leider ist diese Ausgleichssteuer aber eine schlechte Idee. Sie schadet mehr, als dass sie heilt.

Die Motivation dahinter ist verständlich, das Steuerrecht für Konzerne braucht dringend ein Update. Es stammt aus einer Welt vor der Globalisierung. Heute eröffnen Konzerne wie Google und Facebook Briefkastenfirmen in Steueroasen, Staaten wie Deutschland können nur machtlos zusehen. Das muss sich ändern.

Doch mit der Steuer allein auf Internetfirmen zu zielen, ist kurzsichtig. Steuerflucht ist keine digitale Erfindung, das Problem umfasst alle Branchen. Auf welche Weise getrickst wird, variiert je nach Heimatland, Geschäftsmodell und Firmenkultur. Internetkonzerne können es damit besonders wild treiben, weil sie keine Fabriken mit Tausenden Mitarbeitern aufbauen müssen, um hier Geld zu verdienen. Doch sind beispielsweise auch Pharmaunternehmen auffällig. Die geplante Ausgleichssteuer würde alle Offline-Steuervermeider schonen. Eine solche Umsatzsteuer für Internetfirmen würde zudem besonders Konzerne treffen, die aus den USA kommen, Firmen wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Netflix. Eine europäische Ausgleichssteuer wirkt wie eine Strafsteuer für US-Konzerne. Donald Trump könnte sich dafür im Streit über Zölle oder das Iran-Abkommen rächen.

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Da die EU das Steuerrecht nur einstimmig reformieren kann, sind Steuerkompromisse schwierig zu verhandeln. Aber für die Ausgleichssteuer lohnt der Einsatz nicht, im Gegenteil. Kommt sie als Scheinkompromiss, wird es noch schwieriger oder vielleicht sogar unmöglich, eine sinnvolle Reform umzusetzen. Dann geht jahrelang wieder nichts mehr voran. Dabei kennt die Europäische Kommission eigentlich eine bessere Lösung; die Ausgleichssteuer war nur eine Auftragsarbeit für die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Profitieren sollten die Länder, in denen die Kunden der Internetkonzerne leben

Die weitaus sinnvollere Alternative trägt den umständlichen Namen "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage", braucht also dringend einen Spitznamen. Angemessen wäre "Fair-Steuer", denn das Modell würde dafür sorgen, dass jeder Staat seinen fairen Anteil von internationalen Konzernen bekäme. Die Fair-Steuer schaut nicht auf künstliche Firmensitze in Steueroasen, sondern auf die Geschäfte, die eine Firma wirklich macht, auf die Mitarbeiter und die Kunden.

Bei Digitalkonzernen kommt hinzu, dass sie in Ländern wie Deutschland massiv Daten sammeln. Nur weil Google Millionen deutsche Nutzer hat, weiß die Suchmaschine, welche Ergebnisse besonders interessieren und auf der Trefferliste nach oben gehören: Die Nutzer von Google sind auch die, die von Google benutzt werden. Der Konzern profitiert von Deutschland, das sollte sich auch in der hiesigen Steuerrechnung niederschlagen.

Gerecht wäre es, den globalen Gewinn eines Konzerns auf jene Länder aufzuteilen, in denen Mitarbeiter und Kunden wohnen. Egal, ob der Konzern mit Pillen, Autos oder Daten handelt.

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