Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Politiker sind schlechte Manager - an dieser Wahrheit hat sich durch den Fall General Motors nichts geändert. Die Regierenden sollten den Autokonzern schnell wieder von der Leine lassen.

So viel Staat, so wenig Markt war schon lange nicht mehr: US-Präsident Barack Obama bestimmt die Geschicke des einst größten Autokonzerns der Welt. Opels Zukunft hängt von der Bundesregierung und Wladimir Putin ab. Der Finanzkonzern Citigroup, die Versicherung AIG und die Hypo Real Estate hätten längst Insolvenzantrag stellen müssen, wären sie nicht de facto verstaatlicht.

Ein Kind der Not

Nicholas Sarkozy will die Geschicke von Frankreichs Wirtschaft in die Hand nehmen. Der Aufschwung der Weltwirtschaft hängt davon ab, dass in den USA das größte Konjunkturprogramm der Geschichte funktioniert. All das wäre vor einem Jahr undenkbar gewesen.

Der neue Staatskapitalismus ist ein Kind der Not und wurde ursprünglich von niemandem gewollt. Nun entfaltet er eine beängstigende Dynamik. Gerade die Fälle General Motors und Chrysler markieren eine historische Zäsur. Präsident Obama stand vor der Alternative, zwei zentrale Konzerne der amerikanischen Wirtschaft ohne absehbares Ende zu subventionieren - oder sie untergehen zu lassen; dies hätte unkalkulierbare finanzielle und soziale Kosten.

Er entschied sich für ein Drittes: die Sanierung selbst in die Hand zu nehmen. Damit geht er eine riskante Wette auf die Zukunft ein. Scheitert Obama mit dem Versuch, die amerikanische Autoindustrie zu retten, liegt seine Wirtschaftspolitik in Trümmern.

Politiker sind schlechte Manager - an dieser Wahrheit hat sich durch die Wirtschaftskrise nichts geändert. Der Satz gilt nicht etwa deshalb, weil gewählte Politiker weniger kompetent als Manager aus der Privatwirtschaft wären, sondern weil sie andere Interessen haben und auch haben müssen. Politiker sind dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet und haben Wählermehrheiten für ihre Ziele zu organisieren.

Wahlkampf in Rüsselsheim

Man kann Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Guttenberg nicht vorwerfen, dass sie in Rüsselsheim Wahlkampf treiben. Es ist legitim, dass die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers vor allem an Arbeitsplätzen in ihrem eigenen Sprengel interessiert sind. Man muss nur feststellen, dass dies alles für die Zukunft Opels und der Autoindustrie nicht sonderlich hilfreich ist.

Auch im Staatskonzern General Motors sind schwere Interessenkonflikte unvermeidbar. Obama will - zu Recht - die Autoindustrie zum Benzinsparen zwingen. Nun gehören aber zu den wenigen Modellen, die bei General Motors zuletzt noch Gewinne eingefahren haben, vor allem benzinverschwendende Pick-up-Trucks und Geländewagen. Wie geht der Staat als Aktionär damit um?

Oder die Arbeitsplätze: Politiker haben bereits verhindert, dass General Motors Jobs nach China verlagert. Das ist gut für die Betroffenen, aber schlecht für GM. Betriebswirtschaftlicher Erfolg und politische Ziele stehen häufig und notwendigerweise im Konflikt. Das ist normal und gehört zur Marktwirtschaft. Wenn Unternehmen aber politisch werden, endet dies meistens im Desaster. Das belegen die deutschen Landesbanken, das erfuhr auch Gerhard Schröder mit seinem gescheiterten Versuch von 2002, den Holzmann-Konzern vor der Pleite zu retten.

Im zweiten Teil: Das berechtigte Interesse von Politikern, Konzernen zu helfen - und die Schattenseiten des Staatskapitalismus.