Sportwetten-Verbot Verspäteter Faschingsscherz

Justiz skurril: Westlotto darf keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen - weil die Konkurrenz geklagt hat. Die Verfügung verstimmt. Und macht viele ratlos.

Von Verena Wolff

Kurioser Richterspruch: Westlotto darf nach einem Entscheid des Kölner Landgerichts vorerst keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Bei dem Entscheid handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde. Dies teilte der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer, mit. Sie gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto). Die zeigte sich schockiert über das Verbot. "Ich weiß nicht, wie Mitarbeiter in den Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen", sagte Westlotto-Sprecher Axel Weber. Die Lotterie werde ihre Mitarbeiter nicht anweisen, Gehaltsbescheinigungen zu verlangen. Das sei "weltfremd". Einen Spieler zu sperren, sei nur nach "umfangreicher Prüfung" möglich.

"Ich habe meine Zweifel, ob der Richter das so entscheiden durfte", sagte ein Sprecher des Erwerbslosenforums, einer bundesweiten Selbsthilfegruppe. Hartz-IV-Empfängern müsse selbst überlassen werden, was sie mit ihrem Geld machen. Zwar schreibt der Glücksspielstaatsvertrag fest, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen . "Dazu müsste man aber Erhebungen haben, wonach Hartz-IV-Empfänger öfter spielsüchtig sind als andere."

Es habe nur eine einstweilige Verfügung und kein Urteil vom Kölner Gericht gegeben, "aber man muss sich erstmal dran halten, denn es drohen 250.000 Euro Geldstrafe oder ein halbes Jahr Gefängnis bei Verstoß".

Doch wie das skurrile Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar. Mitarbeiter in Lotto-Annahmestellen an Rhein und Ruhr sind verunsichert, schließlich gibt es keine Merkmale, an denen man Hartz-IV-Empfänger erkennt. "Ich frage mich, wie wir damit umgehen sollen", sagte Birgit Hälker, Inhaberin eines Lotto-Ladens in Münster. "Ich kann ja nicht sagen, 'bring mir mal deinen Einkommensbescheid vorbei'." Ein Kiosk-Besitzer in Düsseldorf bezeichnete das Verbot als "lächerlich und diskriminierend".

Das Erwerbslosenforum reagierte zynisch und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Die Beteiligung im Internet ist rege, auch im Diskussionsforum geht es zur Sache.: "Käse" sei das Urteil, "Blödsinn", "absurd" und das Werk "eines Richters, der nicht alle Tassen im Schrank" habe.

In Justizkreisen wurde der Fall als verspäteter Faschingsscherz aufgenommen. Man warnt allerdings, den Fall allzu hoch zu hängen.

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