Globalisierung Es lebe das Vorurteil

Anti-TTIP-Demonstranten vergangenen Oktober in Berlin.

(Foto: Axel Schmidt/Getty Images)

Das Gerangel um die Handelsverträge wie TTIP zeigt: Immer öfter verkommt Globalisierungskritik zum Ritual. Statt berechtigte Einwände vorzubringen, sind viele Kritiker Geisel ihrer ewig gleichen Sicht.

Essay von Claus Hulverscheidt

Vielleicht lag es an der sanftmütigen vorweihnachtlichen Stimmung. Oder am glatten Gegenteil, jener grässlichen Abfolge von Schulfesten, Betriebsfeiern und hektisch anberaumten Kaufhausbesuchen, die uns Jahr für Jahr in der Adventszeit den Verstand rauben.

So oder so: Von scharfen Protesten war nichts zu sehen, ebenso wenig von Sitzblockaden und Großdemonstrationen. Es gab keine Ausschusstreffen und keine Fernsehschwatzrunde mit Frank Plasberg und Wolfgang Bosbach. Niemand forderte die Kanzlerin zum Handeln auf, und kein SPD-Unterbezirksvorsitzender verlangte von seinem Parteichef Sigmar Gabriel, sich zu distanzieren. Es passierte schlicht: gar nichts!

Wie kann das sein bei einem Thema, das noch wenige Wochen zuvor so viele Menschen auf die Straße getrieben hatte wie seit der großen Anti-Irak-Krieg-Demonstrationen im Jahr 2003 nicht mehr? Das Hunderttausende Menschen dazu animiert hatte, öffentlich für Freiheit, Demokratie und Offenheit einzutreten. Das Verschwörungs- und Untergangsszenarien geboren hatte, die dem jahrzehntelangen Geraune um die Hintergründe des Kennedy-Attentats in nichts nachstehen.

Seit einigen Wochen liegt das fertig ausgehandelte amerikanisch-asiatische Handelsabkommen TPP auf dem Tisch, 6000 Seiten, für jedermann einsehbar. Sicher, es ist nur ein Vertrag zwischen einem Dutzend Pazifik-Anrainer, es besteht somit keine Pflicht, sich in Deutschland dafür zu interessieren. Da das Werk aber als Blaupause für die europäisch-amerikanische Handelsvereinbarung TTIP gilt, die in diesem Jahr weiter, vielleicht sogar fertig verhandelt werden soll, hätte man auf den Gedanken kommen können, dass sich auch die kritischen Geister in der Bundesrepublik umgehend über den Text hermachen.

Haben wir es doch gewusst! Noch schlimmer als befürchtet! Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht! So oder ähnlich hätte man sich die Reaktionen auf die Veröffentlichung des Vertrags vorstellen können, schließlich war die vorherige Geheimniskrämerei der Regierungsunterhändler weltweit einer der zentralen Kritikpunkte der Globalisierungskritiker gewesen. Dass der Aufschrei ausblieb, kann nur zwei Gründe haben: Entweder ist der Inhalt des TPP-Vertrags weit weniger skandalträchtig als vermutet. Oder der Großteil derer, die sich zu Demonstrationen gegen unveröffentlichte Handelsabkommen animieren lassen, liest diese gar nicht, wenn sie denn endlich offen auf dem Tisch liegen.

Illustration: Lisa Bucher

Aushöhlung der Demokratie? Nein!

Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem, die der Realität am nächsten kommt. Inhaltlich etwa wirft der Vertrag durchaus einige Fragen auf, das gilt für den Umgang mit öffentlichen Gütern wie Wasser und dem Personennahverkehr genauso wie für das Problem, wie bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in ärmeren Staaten nicht nur administriert, sondern auch umgesetzt werden können. Von einer Aushöhlung der Demokratie allerdings, die viele heraufbeschworen hatten, kann ebenso wenig die Rede sein wie von der befürchteten Durchlöcherung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards.

Beispiel: das Kapitel über die so heftig umstrittenen Schiedsgerichte, die ein Unternehmen anrufen kann, wenn es durch Gesetze und Verordnungen ausländischer Regierungen und Parlamente sein Eigentum bedroht sieht. Kritiker halten die Gerichte für eine Art Trojanisches Pferd, mit dem Konzerne mehr oder weniger heimlich Entscheidungen demokratisch gewählter Abgeordneter aushebeln können - zum Beispiel einen politisch motivierten Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Blick in den Vertragstext zeigt nun, dass es die befürchteten Hinterzimmer-Deals nicht geben wird: Alle Eingaben und Beschlüsse müssen veröffentlicht, alle Anhörungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem darf jedwede Organisation, die sich berufen fühlt, bei Gericht Stellungnahmen einreichen.

Verkommt Globalisierungskritik zum Ritual?

Vielen TTIP-Protestlern gehe es längst nicht mehr um einen konkreten Handelsvertrag, schreibt unser Autor Claus Hulverscheidt, sondern um eine Generalabrechnung mit "denen da oben". mehr ...