Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Wenn das Finanzsystem ein Monster ist, muss es an die Kette gelegt werden. Merkels Vorschläge zur Reform der Weltfinanzen sind richtig - doch sie reichen nicht aus.

Wer die Weltfinanzen neu ordnen will, braucht einen langen Atem. Genauso, wie es eines langen Atems bedarf, um einen globalen Klimavertrag oder Handelspakt auszuhandeln. Nur wenn keiner sich den Regeln entzieht, machen internationale Abkommen Sinn. Man darf Angela Merkel und Peer Steinbrück unterstellen, dass sie einen solch langen Atem haben. Sie fordern seit Monaten, dass die größte Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten Folgen haben muss: für die Banker und ihre Institute, für riskante Fonds und staatliche Aufsichtsbehörden.

Ob der gute Wille der Regierung Merkel/Steinbrück ausreicht, um das Finanzsystem wirklich von Grund auf zu erneuern, darf aber bezweifelt werden. Denn an den globalen Kapitalmärkten sind nicht nur ein paar unbedeutende Dinge falsch gelaufen. Nein, dieses System hat sich, wie Horst Köhler zu Recht kritisiert hat, zu einem "Monster" entwickelt. Ein Monster aber lässt sich nicht durch gutes Zureden zähmen; ein Monster braucht eine Kette, die den Auslauf begrenzt.

"Landkarte der Risiken"

Insofern weisen die Vorschläge, die Merkel und Steinbrück am Wochenende beim EU-Gipfel im Kanzleramt präsentierten, zwar in die richtige Richtung, aber einiges geht nicht weit genug oder bleibt nebulös. So möchte Merkel bei der Uno einen "Weltwirtschaftsrat" installieren, ähnlich dem Weltsicherheitsrat - doch auch dessen Beschlüsse wurden immer wieder ignoriert. So will Merkel eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" schaffen, ähnlich der Charta der Menschenrechte - doch auch diese wird von vielen Staaten de facto nicht anerkannt. Merkel will zudem eine "Landkarte der Risiken" schaffen, auf der alle Staaten mit labilem Finanzsystem kenntlich gemacht werden - doch das gibt es im Prinzip schon; die erforderlichen Daten werden bereits jetzt vom Internationalen Währungsfonds erhoben.

Steinbrück ist, wie es sich für einen Finanzminister gehört, deutlich konkreter. Gemeinsam mit Merkel will er mehr verändern als Briten und Amerikaner. Doch auch diese Vorschläge bleiben hinter dem zurück, was renommierte Ökonomen oder das große Vorbild des Finanzministers, Altkanzler Helmut Schmidt, vorgeschlagen haben. Steinbrück will, dass die Finanzmärkte transparenter werden und die Banken mehr Kapital bereithalten; er will, dass Hedgefonds einer Kontrolle unterworfen werden und Aufsichtsbehörden enger kooperieren.

All dies ist richtig, reicht aber noch nicht aus. Eine echte Reform der Weltfinanzen wird scheitern, wenn die G-20-Staaten auf ihrem Gipfel Anfang April in London nicht mindestens dreierlei beschließen. Erstens: Es darf kein Derivat, kein Zertifikat, kein Finanzinstrument mehr geben, das nicht vorher von einer nationalen oder internationalen Behörde zugelassen wurde; auch jedes Medikament muss schließlich erst zugelassen werden, ehe es in den Handel kommt.

Zweitens: Finanzkonzerne dürfen keinerlei Geschäfte mehr machen, die nicht in ihrer Bilanz auftauchen; das Schattenbanken-System, das in den vergangenen Jahren neben dem normalen Bankensystem entstanden ist, muss verschwinden.

Und drittens schließlich: Alle Steueroasen müssen geschlossen werden; es darf auf der Welt keine Region mehr geben, in der keinerlei Steuern erhoben werden und keinerlei Finanzaufsicht existiert. Helmut Schmidt fordert: Wer als Finanzmanager gegen diese Prinzipien verstößt, muss bestraft werden.

Merkel formuliert all dies weicher. Sie will, dass es "keine weißen Flecken mehr im Finanzsystem gibt". Doch die Finanzindustrie und ihre Verbündeten in London und Washington werden alles dafür tun, dass es diese weißen Flecken weiterhin gibt und sie dadurch Milliarden verdienen können. Die Bundesregierung weiß das. Und sie weiß auch, dass am Ende der Verhandlungen nur ein Kompromiss stehen wird. Damit dies ein guter Kompromiss sein wird, sollte Merkel noch mehr fordern, als sie derzeit tut.

(SZ vom 23.02.2009/lala)