Von Joachim Käppner

Schwere Einnahmenkrise: Die Folgen der Finanzkrise kommen in den Städten mit voller Wucht an. Der Städtetag rechnet mit Gewerbesteuer-Verlusten von 20 Prozent.

Den deutschen Städten droht eine neue schwere Einnahmenkrise. Schuld ist ein massiver Einbruch der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle vieler Kommunen. Die Verluste werden 2009 nach einer Erhebung des Deutschen Städtetages noch dramatischer sein als die Kämmerer befürchtet hatten.

Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: "Wir schließen einen Rückgang um fast 20 Prozent nicht aus". Das Minimum der geschätzten Verluste bei der Gewerbesteuer liegt bei zehn Prozent. 2008 nahmen die Kommunen, die Stadtstaaten eingerechnet, brutto etwa 41,4 Milliarden Euro ein. Ein Rückgang um 20 Prozent würde etwa 8,3 Milliarden Euro ausmachen. Ude: "Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen inzwischen in den Städten mit voller Wucht an."

Gleichzeitig schießen als Folge der Rezession die Kosten für die Sozialausgaben in die Höhe, laut Städtetag wahrscheinlich um weitere zwei Milliarden Euro. Ein wichtiger Posten sind hier die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Das Konjunkturpaket würde die Einbrüche nur kurzfristig lindern, so die Berechnungen des Städtetages.

Damit würden, falls die Rezession anhält, vor allem die finanz- und strukturschwächeren Städte bald wieder dort ankommen, wo sie 2002/2003 waren: in einer kommunalen Finanzkrise, die nach dem Krieg ihresgleichen suchte. Diese war nach 2005 in den prosperierenden Regionen überraschend schnell abgeflaut. Als Grund dafür sehen die Städte den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer, die seinerzeit durch ein Aufbegehren der SPD-Fraktion gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder vor der Abschaffung bewahrt wurde.

Stattdessen wurde sie sogar ausgeweitet, etwa durch die Einberechnung der Pachten, Zinsen und Leasingzahlungen der Unternehmen und durch das Stopfen zahlreicher Steuerschlupflöcher. Die Jahre 2007 und 2008 brachten Rekordeinnahmen. Die Gewerbesteuer wird von der örtlichen Wirtschaft bezahlt.

Wirtschaftsverbände halten die Gewerbesteuer für eine Belastung gerade in Krisenzeiten. Ude dagegen warnte davor, die steuerliche Anrechnung von Zinsen, Pachten und Leasingraten erneut in Frage zu stellen. Außerdem wandte er sich gegen die Absicht des Bundesrates, die sogenannte Zinsschrankenregelung zu lockern.

Diese ist als Mittel gegen die Steuerflucht gedacht und beschränkt den Abzug von Betriebsausgaben von Zinsaufwendungen. Auch dies, so Ude, sei durch die große Koalition aus gutem Grund eingeführt worden, "um die Gewinnverlagerung von Unternehmen einzuschränken".

Als umstritten gilt innerhalb der Kommunen eine Senkung der Gewerbesteuer, um die Wirtschaft zu entlasten. München etwa, das den höchsten Hebesatz des Landes hat, lehnt eine Reduzierung trotz des Drängens vieler heimischer Unternehmen grundsätzlich ab. Wie viele andere Kommunen hat die Stadt eine Haushaltsperre verhängt.

(SZ vom 27.04.2009/af)