Von Von Ulrich Schäfer

Die Städte bestreiten, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen so stark gestiegen sind, wie die Regierung intern schätzt. "Davon ist bei uns nichts angekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus.

(SZ vom 22.08.03) Internen Berechungen der Regierung zufolge sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im zweiten Quartal - nach langer Durststrecke - wieder sprunghaft gestiegen.

Allein in Hessen erhöhte sich das Aufkommen zwischen April und Juni, bezogen auf das Vorjahr, um 66 Prozent. In Schleswig-Holstein stieg die Gewerbesteuer um fast 25 Prozent, in Hamburg um 20 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 17,4 und in Bayern um 16 Prozent.

Dies zeigen Unterlagen aus Steuerschätzer-Kreisen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach haben die Kommunen im zweiten Quartal rund ein Siebtel mehr kassiert als im selben Zeitraum 2002. Auch im ersten Quartal ist das Aufkommen gestiegen, wenn auch nur um drei Prozent.

"Falscher Eindruck"

Die Kämmerer mehrerer Großstädte bestritten, ebenso wie der Deutsche Städtetag, auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass ein solcher Einnahmeanstieg zu beobachten sei: "Davon ist bei uns nichts angekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, in Berlin. Offenbar versuche die Bundesregierung ganz bewusst, "einen falschen Eindruck zu erwecken".

Auch die Vertreter aus München, Essen, Hannover und Leipzig rechneten vor, dass sie in den ersten sechs Monaten des Jahres zwischen zehn und 23 Prozent weniger eingenommen hätten - und nicht mehr.

"Verzeihung, in München ist das Geld nicht", sagte Klaus Jungfer (SPD), der in der bayerischen Landeshauptstadt die Kasse verwaltet. Sämtliche sieben Konzerne aus München, die im Deutschen Aktienindex notierten, darunter Siemens, Allianz, Infineon und BMW, hätten sich schon seit längerem als Gewerbesteuerzahler verabschiedet.

Regionale Unterschiede

Offenbar scheint sich die Trendwende bei der Gewerbesteuer nur in bestimmten Städten oder Branchen bemerkbar zu machen: So fällt auf, dass - in absoluten Zahlen - die Steuer am stärksten dort gestiegen ist, wo die Konzerne in der Vergangenheit intensiv die Möglichkeiten der rot-grünen Unternehmensteuerreform von 2001 genutzt hatten: Hessen vermeldet ein Plus von 470 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen von 400 Millionen.

Dort beheimatete Firmen wie die Deutsche Bank oder Eon hatten, trotz teils üppiger Gewinne, zeitweise überhaupt keine Ertragsteuern mehr abgeführt.

Die Städte befürchten nun, dass die Regierung mit ihren Plänen zur Gewerbesteuer erneut die großen Konzerne bevorzugt. Berechnungen des Deutschen Städtetags und des Wiesbadener Ökonomen Lorenz Jarass zeigen, dass die Aktiengesellschaften durch die Reform kräftig entlastet werden, während Freiberufler und Mittelständler teils draufzahlen. Unterm Strich müssten die Konzerne 3,5 Milliarden Euro weniger an Gewerbesteuer zahlen .

"Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Städte und Gemeinden immer gewollt haben", sagte Klaus Jungfer. Auch Stefan Weil (SPD), der Kämmerer von Hannover, befürchtet, dass die Regierung die Gestaltungsmöglichkeiten der Konzerne - ähnlich wie bei der Unternehmenssteuerreform 2001 - weiter ausbaue: Hans Eichel betreibe "Bilanzkosmetik", wenn er den Kommunen vorrechne, dass die Reform ihnen 4,5 Milliarden Euro bringe, klagt Weil: "Die Verluste der Kommunen werden systematisch verniedlicht und die Verbesserungen systematisch aufgebauscht".

Skepsis auch gegenüber der Union

Mit Skepsis sehen die Städte aber auch das Gegenkonzept der Union: Auf ihrem Strategietreffen in Frankfurt hatten sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Sofortprogramm von sechs Milliarden Euro verständigt.

Die Union will die Anteile der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöhen und ihren Beitrag zur Gewerbesteuerumlage senken. Städtetags-Vertreter Articus erklärte, dies sei "keine langfristige Strukturverbesserung".

Die Städte lehnen es zudem ab, alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II in ihre Obhut zu übernehmen. Die Regierung will hingegen, dass die 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher und eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zentral von der Bundesanstalt für Arbeit betreut werden.