Gewerbesteuer "Kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung"

Große Unterschiede gibt es ebenfalls bei der Grundsteuer B. Im Durchschnitt aller untersuchten 684 Gemeinden liegt der Hebesatz bei 498 Prozent, verglichen mit 484 im Vorjahr. Am höchsten fällt die Steigerung in Hessen aus. Saarland ist mit einem Satz von 393 Prozent am günstigsten, Sachsen mit 558 Prozent am teuersten. Ein Mittelständler, dessen Grundstücke mit einem Einheitswert von 1,5 Millionen Euro festgesetzt wurden, müsste in Haltern am See in Nordrhein-Westfalen gut 39.000 Euro mehr an Grundsteuern zahlen als in Ingelheim am Rhein in Rheinland-Pfalz.

Als Grundproblem der Kommunalfinanzen gilt die Kluft zwischen Arm und Reich. Im Bundesdurchschnitt nahmen Gemeinden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2012 etwa 120 Euro pro Kopf ein. In Hessen waren es jedoch fast 260 Euro, in Brandenburg nur 43 Euro. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft wird noch verstärkt: Reiche Kommunen stehen weniger unter Druck, die Steuern heraufzuschrauben. Umgekehrt ist es bei Städten, die ohnehin schon wenig einnehmen und steigende Ausgaben etwa für Soziales oder Kinderbetreuung haben.

DIHK-Steuerexperte Kambeck hält die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen für beunruhigend. In höheren Hebesätzen sieht er "kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte werden dadurch unattraktiver und geraten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen", warnt er. Steuererhöhungen seien gerade in Gemeinden kontraproduktiv, die ohnehin mit schwierigen Strukturveränderungen zu kämpfen haben wie im Ruhrgebiet. Nötig sei vielmehr, die Ausgaben zu vermindern. Oder es müssten mehr Hilfen vom Land kommen.

Das wünscht sich auch Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Die Länder müssten Kommunen mit schwieriger Haushaltslage stärker finanziell unterstützen, fordert er. Vielen finanzschwachen Gemeinden drohe eine Abwärtsspirale, "weil gerade in diesen Städten steigende Sozialausgaben dringend notwendige Investitionen verhindern".