An Plänen mangelt es nicht. Die Union forderte einst die Kopfpauschale. Die SPD ersann die Bürgerversicherung.
Einig wurden sie nicht. Klar ist heute nur: Der Gesundheitsfonds wird kommen. Als ob die Verwirrung nicht schon groß genug wäre, setzten in dieser Woche einige private Krankenversicherungen noch eins drauf. Sie wollen das bisherige System von gesetzlichen Kassen und privaten Versicherern durch eine Einheitsversicherung für alle Deutschen ersetzen.
Die meisten Bürger halten nicht viel von all den Vorschlägen: Sie zweifeln an deren Wirksamkeit, fürchten steigende Beiträge und mehr Bürokratie. Selbst der Unkundige ahnt: Zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Gesundheitspolitik werden die Ideen herzlich wenig beitragen.
Die komplizierten Modelle versprechen zwar eine gesicherte Zukunft, erfüllen werden sie die Erwartungen aber nicht. Schon heute wird in den gesetzlichen Krankenkassen mehr ausgegeben als eingenommen. Das deutsche Gesundheitssystem ist dramatisch unterfinanziert.
Und die Anforderungen wachsen stetig angesichts einer alternden Gesellschaft und großer medizinischer Fortschritte. Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Bert Rürup warnen schon vor einer "Überforderung der Solidargemeinschaft". Doch zu einer Notoperation mag sich niemand durchringen. Das stellt den Gesundheitsfonds in eine Reihe mit anderen Patienten: der Rentenkasse und der Pflegeversicherung.
Warum ist Gesundheit so teuer? Man muss kein Arzt, kein Altersforscher und auch kein alter Mensch sein, um zu wissen, dass medizinische Versorgung, Hygiene, Ernährung und Gesundheitsverhalten gewaltige Fortschritte machen und dass die Menschen immer älter werden. Die Lebenserwartung nimmt zu - das ist ein Segen und kein Fluch. Aber es kostet auch Geld.
Geld macht gesund
Wachsende Gesundheitsausgaben werden oft als Übel gesehen. Das mag zutreffen, wenn es um unnötige Kosten, Verschwendung, Umverteilung oder die falschen Arzneien und Behandlungsmethoden geht.
In den zunehmenden Ausgaben spiegeln sich aber auch eine steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und die Weiterentwicklung der Medizin, die eine höhere Lebensqualität in Aussicht stellt.
Menschen sind bereit, sehr viel Geld auszugeben für die Chance auf eine bessere Gesundheit und ein längeres Leben. Je mehr Geld sie verdienen, desto größer ist der Anteil ihres Einkommens, den sie in die Gesundheit investieren. Ökonomen sprechen von einem "superioren Gut". Daran ist nichts verkehrt.
Wollen Politiker ernsthaft auf die Wünsche der Bürger nach Lebensqualität und guter medizinischer Versorgung eingehen, müssen sie den Märkten mehr Spielraum gewähren. Man weiß, was zu tun wäre. Doch das Gesundheitssystem ist in der Hand von Monopolen oder monopolartigen Organisationen.
Die Funktionäre im Haus der gesundheitspolitischen Planwirtschaft fühlen sich mit ihren Entscheidungen nicht dem Patienten verpflichtet - und auch nicht der wirtschaftlichen Effizienz, sondern den eigenen Interessen. Der Staat gibt nur die Impulse und setzt Rahmenbedingungen. Da versickert viel Geld.
Warum zieht sich der Staat nicht zurück und lässt mehr Wettbewerb zu? Auch ein Gut wie Gesundheit verträgt mehr marktwirtschaftliche Anreize, als ihm Politiker und Verbandsfunktionäre zugestehen.
Zweifellos kann die Gesundheitsversorgung nicht so einfach organisiert werden wie die Versorgung mit Brot oder T-Shirts, und sie darf keinem Wildwest-Wettbewerb überlassen bleiben. Auch wenn der Staat mehr Wettbewerb erlaubt, muss er sicherstellen, dass jeder Bürger einen Versicherungsschutz hat. Und er muss Qualitätsstandards festlegen. Alles andere kann der Markt besser.
Kampf den Monopolisten
Wie die Revolution des Gesundheitswesens aussehen könnte, hat der Kölner Ökonom und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Johann Eekhoff in einem Buch skizziert.
Hinter dem sperrigen Titel "Bürgerprivatversicherung" verbirgt sich ein ordnungspolitisch überzeugender Bauplan für ein neues Gesundheitssystem. Die Arbeitsteilung zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherung, die weltweit einmalig ist, wird aufgehoben zugunsten einer privaten Krankenversicherung für alle. Die Beiträge richten sich nicht nach der Lohnhöhe, sondern nach dem individuellen Risiko.
Umverteilung findet außerhalb des Systems statt: Wer sich die Prämien nicht leisten kann, erhält einen staatlichen Zuschuss, der steuerfinanziert ist. Das gilt auch für Kinder.
Wünscht jemand eine höherwertige Versicherung, muss er höhere Prämien zahlen. Möchte jemand die Versicherung wechseln, so überträgt ihm die Assekuranz seine individuellen Altersrückstellungen. Das ermöglicht auch älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen zu wechseln, ohne tiefer in die Tasche greifen zu müssen.
Das System bietet zahlreiche Vorteile: Das Krankheitskostenrisiko wird für alle abgesichert. Jeder Versicherte ist ein interessanter Kunde, weil er ja seine Altersrückstellungen mitbringt. Damit haben Versicherer keinen Anreiz mehr, gezielt nach jungen, gesunden Kunden zu suchen und chronisch Kranke abzuschrecken.
Am wichtigsten aber: Es kommt endlich zu einem intensiven Wettbewerb um hohe Versorgungsqualität und niedrige Kosten. Der Preis dafür: Das Umlageverfahren der Kassen muss in ein Kapitaldeckungsverfahren überführt werden. Eekhoff hat vorgerechnet, wie das geht - aber nur, wenn Politiker weder Lobbyisten noch Wettbewerb fürchten.