Gesundheit Die Kassenbeiträge dürfen nicht sinken

Die Krankenkassen schwimmen im Geld, doch das Gesundheitssystem ist krank. Warum verteilt man die Milliarden nicht einfach um?

Kommentar von Michaela Schwinn

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 19,2 Milliarden Euro übrig, ein fettes Polster. Ein zu fettes Polster, findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er will in seinem ersten Gesetzespaket dafür sorgen, dass die Geldberge wieder schrumpfen. Künftig soll keine der Kassen mehr als eine Monatsausgabe zusätzlich horten - den Rest sollen sie an diejenigen zurückgeben, denen es am meisten zustehe: den Versicherten. Die Zusatzbeiträge müssten runter.

Aber sollte man das Geld nicht lieber dort investieren, wo es dringend gebraucht wird? In Krankenhäuser, wo schwer verletzte Kinder abgewiesen werden, weil in der Stadt alle Intensivstationen voll belegt sind. In Altenheime, wo Pfleger Bewohner stundenlang auf der Toilette sitzen lassen, weil es einen Notfall gibt und kein anderer Kollege einspringen kann. In Geburtsstationen, wo in den Wehen liegende Schwangere weggeschickt werden, weil keine Hebamme Zeit für sie hat.

Minister Spahn will, dass die Beiträge sinken. Das ist nur Populismus

Dies sind keine Wehwehchen mehr, das Gesundheitssystem ist krank. Die Krankenkassen sitzen auf Milliarden, und woanders fehlt das Geld, das ist für viele Bürger kaum zu verstehen. Warum verteilt man es also nicht einfach um? Das klingt verlockend, ja logisch.

Zu dicke Polster

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Aber so einfach funktioniert das Gesundheitssystem nicht. Bisher kann weder Spahn noch ein anderer Politiker die Überschüsse, die die Kassen selbst erwirtschaftet haben, umverteilen. Und auch die Kassen haben wenig Spielraum. Sie können zwei Dinge tun: Entweder bieten sie Zusatzleistungen an, oder sie senken die Beiträge - wie es Spahn gerne hätte. Aber auch hier waren die Kassen bisher zögerlich. Die meisten sparten lieber weiter.

Und sie haben vollkommen recht. Zwar boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Einnahmen der Kassen steigen, und die Prognosen klingen herrlich. Dennoch müssen sich die Krankenkassen auf ungemütliche Zeiten einstellen. Denn die Menschen werden älter, die Behandlung wird komplexer: Multimorbidität, chronische Krankheiten, Demenz. Das ist mit steigenden Kosten verbunden, und auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag müssen finanziert werden.

8000 neue Stellen für Pfleger soll es geben - bezahlt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kosten für Pflegepersonal in Kliniken sollen künftig anders abgerechnet werden, nicht mehr über die Fallpauschalen - auch das kann teuer werden. Es soll mehr Arzttermine geben, längere Sprechzeiten und mehr Landärzte. An vielen Punkten ist die Finanzierung noch völlig offen. Diese Kosten müssen die Kassen erst einmal stemmen. Und manche der 110 gesetzlichen Kassen haben jetzt schon Mühe, über die Runden zu kommen.

Jens Spahn müsste das wissen. Er kennt die Pläne und vermutlich auch die ungefähren Kosten. Und ganz sicher weiß er auch, dass all die Projekte ohne die Kassen nicht umsetzbar sind. Anstatt diese also anzuklagen, anstatt sie mit der populistischen Forderung, sie sollten Geld rausrücken, als Sparkassen zu diskreditieren, sollte er sich auf den Koalitionsvertrag konzentrieren und dafür sorgen, dass die Vorhaben zügig umgesetzt werden. Nur so kann sich nachhaltig etwas bessern. Nur so kann das Gesundheitssystem wieder gesund werden.

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