Ein Kommentar von Guido Bohsem

Was für eine verheerende Debatte: Die Kopfpauschale ist das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Das Thema verschlingt nur Energie, doch die Probleme bleiben.

Die Menschen in Deutschland zahlen für ihre Krankenversicherung. Der überwiegende Teil ist bei einer gesetzlichen Kasse versichert, der kleinere bei einer privaten. Viele sorgen sich darum, ob sie oder ihre Angehörigen im Krankheitsfall die optimale Behandlung erhalten.

Wer beim Arzt lange warten muss, ärgert sich. Alle, wirklich alle eint der Eindruck, dass sie zu viel zahlen. Wenig dürfte es die Leute hingegen kümmern, auf welche Art und Weise die Kassen jeden Monat an ihr Geld kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar ziemlich groß, dass dieses Thema in ihrem Leben keine Rolle spielt. Es ist wie beim Straßenverkehr: Um ein Auto zu fahren, muss einen nicht unbedingt interessieren, wie der Sprit in den Vergaser kommt.

Und dennoch: Seit beinahe einem Jahrzehnt diskutieren Politiker, Kassenvertreter, Ärzte, Wissenschaftler und Patientenvertreter immer und immer wieder von neuem genau diese eine Frage: Wie kommen die Kassen an ihr Geld?

Denn nichts anderes ist die Debatte über die Kopfpauschale, die nun in eine neue Regierungskommission hineinverlagert wird.

Wie die vergangenen Wochen und Monate werden auch die jetzt kommenden begleitet sein von heftigem Streit der Koalitionspartner, weil die FDP die Kopfpauschale will, die CSU sie ablehnt und die CDU hilflos dazwischen steht. Die Opposition instrumentalisiert das Thema, um im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu punkten und kann sich dabei seit langer Zeit mal wieder der vollen Unterstützung der Gewerkschaften sicher sein. Denn nichts ist für Wahlkampfzwecke besser geeignet als ein Vorhaben, das kaum jemand versteht und sich deshalb prima diffamieren lässt.

Man kann von der Kopfpauschale halten, was man will. Man kann sie für gerechter halten, und man kann sie unfair finden. Eins aber ist sicher: Auch wenn sie kommt, wird das Gesundheitssystem weiterhin große Probleme haben. Sie sind erkannt, sie sind beschrieben, und sie werden von der Debatte um die Pauschale verdrängt. Die Pauschale ist ein Monster-Thema, das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Sie bindet Energie und Zeit, und sie nimmt den Politikern die Kraft, sich um Wichtigeres zu kümmern.

Niemand sollte denken, dies ändere sich, wenn die Regierungskommission zu einem Ergebnis kommt, wenn ein erschöpfter Minister Rösler nächtens verkündet, ja, wir haben den Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen. Nein, vieles spricht dafür, dass das Monster dann erst richtig loslegt. Das hat zwei Gründe: Geld und Bürokratie. Mit dem Beschluss, die Pauschale einzuführen, schlüge die Stunde der Lobbyisten. Sie würden das neue System auf Hintertürchen abklopfen und die ausgefeiltesten Tricks ersinnen, um auch künftig einen üppigen Anteil am 180-Milliarden-Euro-Kuchen der gesetzlichen Kassen zu ergattern.

Zweitens wären mit dem Beschluss die praktischen Schwierigkeiten noch lange nicht ausgeräumt, die die Pauschale mit sich bringt.