Gesetzliches Schlupfloch:USA untersuchen Iran-Geschäfte der Deutschen Bank

Es ist nur ein Anfangsverdacht, der Image-Schaden könnte jedoch enorm sein. US-amerikanische Behörden ermitteln gegen die Deutsche Bank. Sie soll Milliarden Dollar bei Transaktionen mit Iran, Sudan und anderen sanktionierten Nationen durch ihre US-Niederlassungen geschleust haben.

Ethisch war das Geschäft verwerflich, finanziell jedoch äußerst lukrativ. Ein Quartett europäischer Banken hat ein gesetzliches Schlupfloch in den USA genutzt, um Geschäfte mit sanktionierten Ländern zu machen. Mehrere US-Behörden ermitteln nach Informationen der New York Times auch gegen die Deutsche Bank, die verdächtigt wird, Milliarden Dollar bei Transaktionen mit Iran, Sudan und anderen sanktionierten Nationen durch ihre US-Niederlassungen geschleust zu haben.

Security at Deutsche Bank in New York

Geschäfte mit iranischen Banken werden in den USA streng kontrolliert. Für US-amerikanische Institute sind sie komplett verboten.

(Foto: dpa)

Die Untersuchung bei der Deutschen Bank ist laut New York Times die jüngste in einer Reihe von Ermittlungen gegen globale Finanzfirmen, in denen es um den Umgang mit iranischen Geldern bis zur Schließung einer Gesetzeslücke in den USA 2008 geht.

Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank stünden allerdings noch in einem frühen Stadium, hieß es unter Berufung auf Ermittler, die mit den Fällen vertraut sein sollen. Ein Banksprecher wollte die Informationen der Zeitung nicht kommentieren. Er betonte allerdings, dass die Deutsche Bank schon im Jahr 2007 beschlossen habe, "keine neuen Geschäfte mit Parteien in Ländern wie Iran, Syrien, Sudan und Nordkorea einzugehen und bestehende Geschäfte zu beenden, soweit dies rechtlich möglich war".

Aus Angst vor einer Finanzierung des iranischen Atomprogramms werden Geschäfte mit iranischen Banken sanktioniert und in den USA streng kontrolliert. US-amerikanischen Instituten sind sie komplett verboten.

Erst vor wenigen Tagen hatte Standard Chartered einer Strafzahlung über 340 Millionen Dollar (276 Mio Euro) zugestimmt, um die New Yorker Finanzaufsicht wegen ähnlicher Vorwürfe zu besänftigen. Ansonsten hätte der Verlust der Lizenz in den USA gedroht. Dabei ging es um fragwürdige Transaktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar.

Standard Chartered war längst nicht die erste Bank, die wegen Geldwäsche-Vorwürfen in den USA zur Kasse gebeten wurde. Zuvor hatte es die britischen Institute Lloyds und Barclays, die Schweizer Credit Suisse sowie die niederländischen Banken ABM Amro und ING getroffen. Die ING musste im Juni mit 619 Millionen Dollar die bislang höchste Buße wegen Verstößen gegen US-Sanktionen zahlen. Hier ging es neben dem Iran auch um Kuba-Geschäfte.

Die US-Behörden nehmen die Deutsche Bank bereits wegen der Libor-Affäre unter die Lupe. Sie und sechs weitere Banken erhielten in dieser Woche offizielle Vorladungen von den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten New York und Connecticut.

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