Gesetzliche Krankenversicherung Die Mär von der Beitragsexplosion

Die Krankenkassen schlagen Alarm, weil die Kosten im Gesundheitswesen angeblich explodieren. Doch ihre Warnungen sind vor allem taktisches Geklapper.

Kommentar von Guido Bohsem, Berlin

Hermann Gröhe hatte bislang zwei schöne Jahre. Der CDU-Politiker wird voraussichtlich der erste Gesundheitsminister seit langer Zeit sein, der ohne ein einziges Sparpaket durch die Legislaturperiode kommt. Als er das Amt antrat, lagerten im Gesundheitssystem Geldreserven von etwa 30 Milliarden Euro. Sparen war da nicht nötig. Stattdessen hat die Koalition viele Projekte verabschiedet, denen eins gemein ist: Sie treiben die Ausgaben der Kassen in die Höhe.

Inzwischen ist es den Kassen zu bunt geworden. Immer lauter regt sich ihr Protest gegen die steigenden Ausgaben, immer schriller werden ihre Warnungen vor deutlich steigenden Beiträgen - und immer aufgeregter die Diskussionen in der hypernervösen gesundheitspolitischen Käseglocke Berlins. Gröhe sah sich dazu gezwungen, in der Haushaltsdebatte das Thema runterzukochen.

Taktisch motivierte Warnungen der Kassen

So was kennt man zwar, doch handelt es sich dieses Mal nicht um den Politi- ker-typischen Verharmlosungsreflex. Es spricht tatsächlich vieles dafür, dass Gröhe sich keine allzu großen Sorgen machen muss. So schlimm, wie die Kassen sie darstellen, ist die Situation noch lange nicht. Ihre finanzielle Ausstattung ist trotz der Ausgabenpläne der Regierung unverändert gut, jedenfalls für die meisten von ihnen. Die Wirtschaft wächst trotz der Sorgen in China, der Arbeitsmarkt brummt, und die Lohnzuwächse sind weiterhin hoch. Vieles spricht dafür, dass die Warnungen vor dem Beitragsanstieg eher taktisch motiviert sind.

Zwar haben die Kassen im ersten halben Jahr ein Defizit von 490 Millionen Euro eingefahren. Das ist nicht wenig. Doch kam der wesentliche Teil dieses Defizits eben nicht durch enorm hohe Ausgabensteigerungen zustande. Nein, die Kassen haben das Defizit im Wesentlichen selbst erzeugt. Viele von ihnen sind nämlich unter dem vom Schätzerkreis errechneten Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent geblieben und haben damit ihre Einnahmen freiwillig gedrückt.

Die Kassen haben dies aus geschäftlichem Kalkül getan. Denn mit niedrigen Beiträgen kann man schließlich neue Mitglieder locken. Andere haben sich für einen niedrigen Beitragssatz entschieden, um den Umfang ihrer Finanzreserven nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist es den Kassen nicht erlaubt, unbegrenzt hohe Beitragsgelder anzusammeln. 1,5 Monatsausgaben hält das Bundesversicherungsamt maximal für zulässig. Zum anderen kriegen die Kassen wie auch alle anderen Sparer kaum noch Zinsen auf sichere Anlagen. Das Horten der Beitragsgelder lohnt sich also nicht einmal.

Versicherte können zu einer günstigeren Kasse wechseln

Es wird im kommenden Jahr höhere Beiträge geben. Jedoch dürfte dieser Schritt gering ausfallen. So gering, dass man immer noch von Beitragsstabilität sprechen kann. Es kommt allerdings darauf an, wo man versichert ist. Denn es wird einzelne Kassen geben, denen ein Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent nicht mehr ausreicht, um über das Jahr zu kommen. Diese Kassen werden sich gezwungen sehen, deutlich mehr Geld zu nehmen, als sie das bislang getan haben.

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Doch das ist für den Beitragszahler nicht schlimm, solange er die Möglichkeit hat, zu einer billigeren Kasse zu wechseln. So funktioniert Wettbewerb, und dass es ihn gibt, ist kein Zufall. Schließlich waren es Gröhe und die große Koalition, die den von der Vorgängerregierung eingerichteten einheitlichen Beitragssatz abgeschafft haben. Dass es den Wettbewerb gibt, ist auch gut. Denn so können die Versicherten auch am Preis ablesen, ob sie nun bei einer Kasse bleiben wollen oder nicht.

Nicht nur der Beitragssatz entscheidet

Bislang haben die unterschiedlichen Beitragssätze nicht zu großen Wanderungsbewegungen geführt. Denn für viele Versicherte geht es eben nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, ob eine Kasse für Homöopathie, Osteopathie oder andere freiwillige Leistungen zahlt. Es geht darum, ob sie Arzttermine vermittelt, unabhängige medizinische Meinungen anbietet, Vorsorgeprogramme hat und vieles mehr. Jedoch dürfte sich keine Kasse, die deutlich teurer ist als die anderen, auf Dauer halten.

Wenn sich in ein paar Wochen die Gutachter des Schätzungskreises treffen, wird es hoch hergehen. Die Vertreter der Kassen werden darauf drängen, die steigenden Kosten im Gesundheitssystem so drastisch wie möglich darzustellen. Gröhes Ministerium hingegen wird energisch dagegenhalten. Der Ausgang ist offen, auch wenn der Kreis eigentlich als ein unabhängiges Gremium und nicht als Basar gedacht ist. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Zu einer Beitragsexplosion im Gesundheitswesen wird es im nächsten Jahr nicht kommen.

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