Die SPD will Exzesse bei Vorstandsgehältern unterbinden. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf je 500 000 Euro begrenzt werden. Zudem soll der Aufsichtsrat eine "Höchstgrenze" für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung einzelner Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teils das 50- oder 100-Fache eines normalen Facharbeiters verdienten. In Vorstandsetagen seien Maß und Mitte verloren gegangen. Mit dem Vorstoß erhöht die SPD im Wahljahr den Druck auf die Union. Doch ob der Entwurf eine Chance bekommt, ist fraglich. Nur wenn die Union mitspielt, könnte er noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. An einer Zustimmung der Union wachsen jedoch die Zweifel.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden. Auch die Wirksamkeit des Vorschlags ist umstritten. Ob schon ein Wegfallen von Steuervorteilen die Gehälter begrenzt, gilt zudem als offen. Die SPD, die im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, war bei den Managergehältern durch die VW-Affäre in die Defensive geraten. Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Beide trugen mit, dass Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt nach 13 Monaten eine Millionenabfindung erhielt.