Von Claus Hulverscheidt

Bis Freitag müssen die Investoren weitere 350 Millionen Euro zusagen, sonst steht Opel vor der Insolvenz. Für den Bund wird die Rettung des Autokonzerns zu einem immensen Finanzrisiko.

Opel muss weiter um seine Existenz bangen. Nach einer elfstündigen dramatischen Verhandlungsnacht im Kanzleramt blieb am Donnerstag offen, ob der Autohersteller in Insolvenz gehen muss oder doch noch von einem Investor übernommen wird. In jedem Fall dürfte eine Rettungsaktion die Bundesregierung erheblich teurer kommen als bisher gedacht. Grund dafür sind neue Forderungen der Opel-Konzernmutter General Motors (GM) und des US-Finanzministeriums.

Kanzlerin Angela Merkel und ihre zuständigen Minister hatten bis zum Morgengrauen mit Vertretern von GM, der US-Regierung und der verbliebenen Kaufinteressenten Fiat und Magna verhandelt. Statt aber den geplanten Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und die Einsetzung eines Treuhänders für die europäischen GM-Anteile zu beschließen, präsentierten die Amerikaner zur allgemeinen Überraschung zusätzliche Forderungen. Demnach fehlen Opel zur Aufrechterhaltung des Betriebs bereits in den nächsten Tagen weitere 350 Millionen Euro. Diese müsse die Bundesregierung spätestens am kommenden Dienstag zur Verfügung stellen, so GM. "Dahinter stand die Drohung: Tut ihr das nicht, lässt sich eine Insolvenz von Opel nicht länger vermeiden", sagte Finanzminister Peer Steinbrück der Süddeutschen Zeitung. "Das war schon eine echte Granate, die da gezündet wurde."

Merkel und Steinbrück lehnten die Forderung des US-Konzerns umgehend ab. Stattdessen verlangten sie von GM binnen 36 Stunden die Klärung aller offenen Fragen. Dem Fiat-Konzern und dem österreichisch-kanadischen Kfz-Zulieferer Magna setzten sie ebenfalls eine Frist bis zu diesem Freitag um 14 Uhr, um eine Kapitalspritze in Höhe von 350 Millionen Euro zuzusagen. Die Regierung würde dafür die Bürgschaft übernehmen.

Hohes Finanzrisiko

Das finanzielle Risiko für den Bund ist aber noch erheblich höher. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen bestehen zwischen Opel und General Motors offene Forderungen in Höhe von 4 bis 4,5 Milliarden Euro. Die dahinterstehenden Vermögenswerte habe GM im Gegenzug für finanzielle Hilfen teilweise an das US-Finanzministerium verpfänden müssen. Ziel der Amerikaner ist es nun offenbar, dass sich die Bundesregierung in beträchtlichem Umfang an der Begleichung dieser Forderungen beteiligt. In Regierungskreisen hieß es zudem, es sei nicht einmal klar geworden, ob GM Opel wirklich verkaufen wolle, oder ob die Firmenleitung und das US-Finanzministerium nur um eine möglichst hohe Beteiligung Deutschlands an einer Rettung des Gesamtkonzerns pokerten. Zumindest Fiat komme für General Motors offenkundig nicht als Käufer in Frage.

GM, noch vor wenigen Jahren größter Autohersteller der Welt, wird voraussichtlich am Montag Insolvenz anmelden. Bis dahin muss eine Lösung für Opel gefunden sein, sonst wird der Rüsselsheimer Traditionskonzern Teil der Konkursmasse. Davon wären allein in Deutschland 25.000 Beschäftigte betroffen.

Grund für das Scheitern der Gespräche war auch, dass die US-Regierung nur einen Berater ohne Handlungsvollmacht nach Berlin entsandt hatte. Finanzminister Timothy Geithner ließ sich entgegen aller Planungen auch nicht telefonisch zu den Verhandlungen zuschalten, sondern überließ das seinem ranghöchsten Autoexperten. Einige deutsche Vertreter werteten dies als Affront. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier kündigte ein Gespräch mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton an. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sprach von einem "Desaster", wofür allein General Motors die Schuld trage.

(SZ vom 29.05.2009/tob)