Geringverdiener in Not Niedriglohn-Weltmeister

Die Zahl der Geringverdiener wächst hierzulande schneller als in allen anderen Industriestaaten. Darum braucht Deutschland einen Mindestlohn.

Ein Kommentar von Thomas Öchsner

In diesem Jahr hat Deutschland gute Chancen, zweimal Weltmeister zu werden: bei den Exporten - und bei den Arbeitsplätzen für Geringverdiener. In keinem Industrieland der Welt wächst die Zahl der Niedriglohn-Empfänger so schnell wie in der Bundesrepublik.

Immer mehr Menschen erhalten fünf, vier oder gar noch weniger Euro pro Stunde. Selbst in Zeiten des Aufschwungs ist die Zahl derjenigen gestiegen, die trotz eines Vollzeitjobs nicht genug verdienen, um davon leben zu können. Deutschland braucht deshalb einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn.

Das Niveau entscheidet

Für viele Unternehmen und Ökonomen ist eine einheitliche Lohnuntergrenze ein Graus. Sie fürchten um ihre Gewinne oder den Verlust von Arbeitsplätzen - und das nicht zu Unrecht. Erfahrungen aus dem Ausland und zahlreiche Studien zu dem Thema legen den Schluss nahe, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten könnte.

Es kommt deshalb darauf an, auf welchem Niveau die Lohnuntergrenze angesetzt wird. Ein Mindestlohn sollte Ausbeutung verhindern. Er muss so attraktiv sein, dass es lohnender ist zu arbeiten als nicht zu arbeiten. Aber er darf nicht so hoch sein, dass er die Schwarzarbeit oder das Auslagern von Jobs ins Ausland fördert. Wer keine Arbeit hat, dem nützen hohe Löhne nichts.

Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, wie ihn Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern, wäre deshalb denjenigen, die eine solche Untergrenze schützen soll, nicht geholfen. Die 7,50 Euro würden wahrscheinlich Arbeitsplätze vernichten. Die SPD braucht aber einen so hohen Betrag im Wahlkampf, weil sie sonst gegen die sozialpopulistische Linke nicht punkten kann.

Einheitliche Untergrenze

Welche Höhe wäre also angemessen? In Deutschland dürfte diese Untergrenze bei 4,50 bis fünf Euro liegen. Dieser Betrag könnte dann im Laufe der Zeit - so wie in Großbritannien - schrittweise erhöht werden.

Von einem einheitlichen Mindestlohn ist die Bundesregierung derzeit jedoch weit entfernt. Weil vor allem die Wirtschaftspolitiker in der Union strikt dagegen sind, verhandelt eine Koalitionsrunde nur über einen Flickenteppich von Mindestlöhnen: Wenn die Tarifparteien zustimmen, wird es in einzelnen Branchen Lohnuntergrenzen geben. Dann werden Mindestlöhne zunächst einmal nur da umgesetzt, wo die Gewerkschaften ohnehin schon stark sind. Die Schwächsten profitieren davon nicht.

Besser wäre eine einheitliche Lohnuntergrenze, auch wenn man sich davon nicht zu viel erwarten sollte: Auch in den Ländern, in denen es solche Schranken gibt, ist Armut verbreitet.

Ein Mindestlohn hilft aber, die schlimmsten Exzesse von vorneherein zu verhindern, wie etwa in jener Wuppertaler Zeitarbeitsfirma, die ihren Mitarbeitern 2,71 Euro die Stunde zahlt und deshalb gerade angezeigt wurde. Insgesamt würde mehr als eine Million Menschen davon profitieren. Das ist besser als nichts.