Geringerer Zuschuss:Abwrackprämie soll drastisch gekürzt werden

Weil sich der Bund die Subventionierung neuer Autos gar nicht leisten kann, soll die staatliche Prämie schon bald massiv zusammengestrichen werden.

Susanne Höll, Berlin

Die Abwrackprämie soll nach dem Willen der Bundesregierung von diesem Sommer an deutlich reduziert werden. Das Kabinett wolle am kommenden Mittwoch beschließen, die Prämie beim Kauf eines Neuwagens bis zum Jahresende zu verlängern, allerdings nicht in der jetzigen Höhe von 2500 Euro, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Abwrackprämie, Foto: ddp

Endstation Halde: Die Bundesregierung fördert die Verschrottung alter Autos derzeit mit 2500 Euro - noch.

(Foto: Foto: ddp)

Erwogen werde ein Betrag zwischen 1000 und 2000 Euro, wahrscheinlich sei eine Summe von 1500 Euro oder eine Halbierung auf 1250 Euro. Es gebe auch noch Überlegungen, die Prämie künftig innerhalb dieser Spanne zu staffeln. Auf diese Möglichkeiten hätten sich Beamte des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums mit Vertretern des Bundeskanzleramts verständigt.

Die geringere Prämie soll nach Angaben der Bundesregierung für alle Antragsteller voraussichtlich vom 1. Juni an gezahlt werden. Wer bis dahin einen rechtsverbindlichen Prämienantrag stelle, komme in den Genuss der 2500 Euro, ebenso alle Käufer, die schon jetzt einen Neuwagen gekauft oder bestellt haben.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der noch vergangene Woche den Beibehalt der vollen Prämie in Aussicht gestellt hatte, widersprach dem Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen. "Es werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Beschlossen wird aber erst nach Erwägung aller Umstände am Mittwoch im Kabinett", sagte Wilhelm der Süddeutschen Zeitung.

In der Bundesregierung war erwogen worden, die Prämie bereits am Tag des Kabinettsbeschlusses, also am 8. April, zu reduzieren. Entsprechende Überlegungen wurden aber verworfen, weil man die Wut von Autokäufern fürchtete. "Wenn schon nächste Woche Schluss ist mit der alten Prämie, wird der Unmut in der Bevölkerung hoch sein", hieß es.

In der Bundesregierung wurde damit gerechnet, dass die Verlängerung der Prämie mindestens drei Milliarden Euro kosten könnte, die der Staat durch weitere Schulden aufbringen müsste. Am Jahresanfang hatte die große Koalition in ihrem zweiten Konjunkturpaket einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro für Abwrackprämien zur Verfügung gestellt, die für 600.000 Wagen reichte.

Das Interesse der Autokäufer ist aber weitaus höher als erwartet. Der bisherige Topf ist ausgeschöpft, inzwischen ist von 1,2 Millionen Anfragen die Rede. Ob es sich dabei um wirkliche Anträge handelt, wird in der Regierung allerdings bezweifelt.

In den Regierungskreisen wurde die Verringerung der Prämie mit finanziellen Überlegungen begründet. Eine Fortsetzung dieser Prämie über das Jahr 2009 hinaus wurde in der Bundesregierung weiterhin ausgeschlossen. Entsprechende Wünsche waren bereits aus der Autoindustrie laut geworden.

Der unerwartete Erfolg der Abwrackprämie hilft den Herstellern von Klein- und Mittelklassewagen. Im März seien 401.000 Autos neu zugelassen worden, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mit. Das sind 40 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

Für die ersten drei Monate liegt der Markt mit 18 Prozent im Plus. Das Mini-Segment legte um 129 Prozent zu, bei Kleinwagen waren es 75 Prozent und in der Kompaktklasse acht Prozent. Fahrzeuge der oberen Mittelklasse und der Oberklasse gingen um jeweils 25 Prozent zurück; Mercedes und BMW gehörten zu den Verlierern auf dem Automobilmarkt.

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