Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt worden.
Anderthalb Jahre nach Aufdeckung der VW-Affäre ist der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz als erster Verantwortlicher für den Skandal verurteilt worden.
Peter Hartz wartet am Donnerstag im Landgericht Braunschweig auf das Urteil (© Foto: dpa)
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Das Landgericht Braunschweig verhängte gegen Hartz zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1.600 Euro, also 576.000 Euro. Das Gericht sprach den 65 Jahre alten Ex-Manager der Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates schuldig.
Mit dem Urteil ist ein erster juristischer Schlussstrich unter die Affäre aus Sexpartys, Bestechung und Bereicherung gezogen: Nach Überzeugung der Richter hat Hartz Vermögen von VW verschleudert, indem er Sonderbonuszahlungen von rund 2 Millionen Euro an den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert anweisen ließ.
Scheinrechnungen
Außerdem zahlte VW Scheinrechnungen von Volkerts Geliebter und beglich völlig überzogene Spesenabrechnungen des Betriebsrates ohne Belege zu fordern. Der Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro.
Unter anderem wurden auch Partys mit Prostituierten vom Konzern bezahlt.
Das Urteil entspricht einer zu Prozessbeginn geschlossenen Vereinbarung zwischen Hartz, Staatsanwaltschaft und Gericht, einem so genannten Deal. Darin wurde als Höchststrafe zwei Jahre zur Bewährung festgelegt. Im Gegenzug legte Hartz ein volles Geständnis ab.
Er räumte ein, dass er mit Sonderbonuszahlungen von fast 2 Millionen Euro den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert schmieren wollte.
Der Angeklagte schweigt
"Es ging um eine Position, in der man den anderen einkauft", sagte Hartz-Anwalt Egon Müller am Donnerstag für seinen Mandanten, als er die Gründe für die Sonderzahlungen an Volkert erläuterte. Hartz selbst schwieg die ganze Zeit.
Allerdings habe der Autobauer von Volkert keine konkreten Gegenleistungen bekommen, ließ Hartz mitteilen: "Diese Zahlungen standen nicht in Zusammenhang mit konkreten Entscheidungen."
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Es ist nur allzu verständlich, dass nach diesem Verhandlungsergebnis - ein Urteil ( im Namen des Volkes?) kann man es eigentlich nur formal nennen - ein Aufschrei durch die Republik geht.Wieder kommt ein Prominenter in einem Gerichtsverfahren gut weg, was angesichts der Höhe des Schadens und der kriminellen Energie, die sich in der anhaltenden systematischen Verschleuderung von VW-Geldern manifestierte, verwunderlich ist.Mann kann getrost davon ausgehen, dass ein VW-Buchhalter, der eine vergleichbare Summe über längere Zeit veruntreut hätte, gar nicht erst zu einer Verhandlung über ein Geständnis und seine segensreichen Folgen eingeladen worden, sondern nach einer normalen Verhandlung, also einem Prozess, verurteilt worden wäre, und zwar angesichts der Schadenshöhe und der kriminellen Energie ohne Bewährung.
Die vielen Gläubigen dieses Landes werden weiter an Gerechtigkeit glauben. Die Menschen müssen wirklich durch den Glauben blind und dumm geworden sein. Sie glauben an das Recht und an den Staat, glauben ihren Politikern und ihren ausführenden Organen . Der Glauben den jedes Kind in die Wiege gelegt bekommt macht es möglich Menschen auszubeuten oder zu bestechen wie in diesem Fall. Dieses Sytem kann nicht geändert werden solange die Mehrzahl der Menschen an das glauben was ihnen von der Politik oder der Religion aufgetischt wird. Wer nicht wissen möchte bleibt schon in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung stehen und wird nie ein verantwortungsvoller Mensch. Ein Mensch mit Verantwortung achtet sich und seine Umwelt und hat eine natürliche Rechtsempfindung die keine Paragraphen braucht. Das Recht in diesem Land ist für unwissende, gläubige Menschen entworfen, die kein eigenes Verantwortungsgefühl haben. Sie müssen damit Leben das ihnen alles vorgegeben wird, es gibt nichts eigenes nur vorgekautes zu verdauen.
Das beste für diese Gesellschaft wäre, wenn sie ihren Glauben verliert und Verantwortung für ihr tun übernimmt.