Geplante US-Reform der Finanzbranche: Banken laufen Sturm gegen neue Fesseln

In Europa wird emsig über die Folgen einer Finanztransaktionssteuer spekuliert. Doch womöglich wird die geplante Bankenreform von US-Präsident Barack Obama viel weitreichendere Konsequenzen für die Finanzbranche haben. Die Geldhäuser laufen Sturm. Aber auch Brüssel ist besorgt. Warum eigentlich? Fragen und Antworten zu einer heftig diskutierten Einschränkung für Banken.

Die Finanzindustrie soll gezähmt werden - da sind sich die Experten einig. Nur wie? In Europa soll dies etwa über die Finanztransaktionssteuer geschehen. Das ist eine Abgabe auf Umsätze an den Börsen, die den Anlegern die Lust auf das schnelle Geschäft nehmen soll. In Amerika wird indes viel weiter gedacht - Obama will eine grundlegende Reform der Bankbranche. Dabei sollen bestimmte Geschäfte gleich ganz untersagt werden. Dieser Vorschlag, der wichtigeste Teil der Reform, kommt vom großen alten Mann des Geldes - dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker. Doch diese sogenannte Volcker-Regel ist umstritten.

Was ist die Volcker-Regel?

Großbanken, die Kundeneinlagen verwalten, soll der Eigenhandel verboten werden. Ein Verbot von Geschäften auf eigene Rechnung soll das Finanzsystem sicherer machen. Die Volcker-Regel ist das Herzstück der großen Finanzreform, die US-Präsident Barack Obama im Sommer 2010 angeschoben hatte. Damals wurde die Regel als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 verabschiedet: Nicht noch einmal sollten Großbanken Risiken eingehen können, die im Falle eines Scheiterns vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Warum wird die Regel gerade jetzt diskutiert?

Am vergangenen Montag endete die Frist, in der die Finanzinstitute Stellungnahmen zur konkreten Ausgestaltung der Volcker-Regel einreichen konnten.

Ein Verbot bestimmter Bankgeschäfte - gab es das nicht schon mal?

1933 wurde im Rahmen des Glass-Steagall Acts in den Vereinigten Staaten beschlossen, das spekulative Investmentgeschäft vollständig vom gewöhnlichen Bankgeschäft zu trennen. Die Volcker-Regel geht allerdings nicht so weit, da sie nur Banken betrifft, die im Massengeschäft tätig sind. Die Volcker-Regel ist also allenfalls ein Glass-Steagall Act light.

Warum ist die Regel so umstritten?

Den einen geht sie nicht weit genug, den anderen geht sie zu weit. Die Gegner der Volcker-Regel befürchten vor allem, dass das Verbot den Handel mit Wertpapieren insgesamt austrocknen könnte, falls sich zu viele Banken aus dem Investmentgeschäft zurückziehen würden. Die U.S. Chamber of Commerce, die mächtige Handelskammer in Washington, warnte gar: "Dem amerikanischen Wachstumsmotor wird der Treibstoff entzogen, den er benötigt, um zu laufen." Manche Befürworter kritisieren hingegen, dass Sanktionen nicht automatisiert sind.

Warum sollten die Banken sich vollständig aus dem Geschäft zurückziehen, wenn doch nur der Eigenhandel betroffen ist?

Weil der Eigenhandel womöglich nicht immer vom Handel im Kundenauftrag zu trennen ist. Ein Beispiel: Eine Bank verkauft einem Kunden Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren und kauft ihm im Gegenzug eine andere Anleihe ab. Hält die Bank diese Anleihe nun in ihren eigenen Büchern, hat sie nach der Definition der Volcker-Regel Eigenhandel betrieben - und damit gegen das Gesetz verstoßen.

Die Europäer drängen auf eine Regulierung der Banken. Warum sträubt sich nun die EU-Kommission gegen die Regel?

Sie befürchtet, dass die Nachfrage nach europäischen Staatsanleihen zurückgehen könnte, wenn die US-Banken nicht mehr auf eigene Kosten handeln dürfen. Besonders stark betroffen wären dann die hochverschuldeten Euro-Länder, die ihre Anleihen schon jetzt kaum loswerden und dann womöglich noch höhrere Zinsen zahlen müssten. Dieser Effekt könnte noch durch eine Ausnahme der Volcker-Regel verstärkt werden: Sie soll nicht für US-Staatsanleihen gelten. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier machte bereits Front gegen die strengeren Auflagen für US-Banken. Das könne nicht hingenommen werden, sagte er zuletzt dem Wall Street Journal. "Oder Europa wird gezwungen, das Gleiche zu tun."

Was sagt Paul Volcker selbst dazu?

Seine Kritiker hätten sich vom Alarmismus der Finanzlobby anstecken lassen, schrieb er in einem Beitrag für die Financial Times. Lobbyisten hätten eine "Nebelwand gelegt, um die Interessen von hochbezahlten Händlern und risikofreudigen Banken zu schützen". Volcker erinnerte die Europäer daran, dass sie selbst mit den Vorschlägen zu Transaktionssteuern und einer verschärften Trennung von Investment- und Geschäftsbanken daran arbeiteten, Sand ins Getriebe der spekulativen Finanzwirtschaft zu streuen.

Linktipp: Was Obama mit den Banken vorhat - multimedial aufbereitet von der Financial Times. Und SZ-Korrespondent Nikolaus Piper kommentiert, warum Volcker dem Finanzsystem gut tut.