Geplante Reichensteuer in Frankreich "Die füllen jetzt die Kassen anderer Staaten"

75 Prozent Spitzensteuersatz sollen Millionäre künftig in Frankreich zahlen, jedenfalls wenn es nach der sozialistischen Regierung geht. Doch der Widerstand gegen die Pläne ist groß - immer mehr Reiche schaffen ihr Geld ins Ausland oder verlassen das Land. Dabei ist nicht einmal sicher, ob die neue Steuer je in Kraft tritt.

Von Michael Kläsgen, Paris

Sie haben kein Gesicht und auch keinen Namen. Manche sind vielleicht nur Wichtigtuer, viele von ihnen aber sollen sehr reich sein. Was sie angeblich eint, ist ein einziger Wunsch: Frankreich möglichst bald zu verlassen. Und zwar wegen der Reichensteuern der Sozialisten, wegen des zu erwartenden Spitzensteuersatzes von 75 Prozent für Einkommensmillionäre, der erhöhten Erbschaft- und der steigenden Vermögensteuer.

Gilt als links und lebt seit Jahren in der Schweiz: Der französische Tennis-Veteran Yannick Noah.

(Foto: AFP)

Wen man sehen und sprechen kann, das sind Vermögensberater wie Bernard Monnassier. Der sagt: "Normalerweise bearbeiten wir im Jahr 50 Expatriierungsanträge im Jahr. Jetzt waren es im ersten Halbjahr 90." Zu sehen sind im französischen Fernsehen auch Immobilienmakler in Belgien, die durch großräumige Villen führen und sagen: "Die Nachfrage aus Frankreich nach solchen Objekten ist sprunghaft gestiegen." Mit versteckter Kamera werden gern auch Schweizer Anlageberater gezeigt, die detailliert darlegen, wie man sein Geld sicher an der Steuer vorbei in ihrem Land unterbringt.

Nur ganz vereinzelt melden sich hingegen Prominente zu Wort, die die Politik der neuen sozialistischen Regierung gutheißen. Die lautet im Prinzip: Wenn schon jemand für die Kosten der Krise aufkommen muss, dann doch diejenigen, denen es nicht wehtut. Der ehemalige Fußballstar Zinédine Zidane ist einer von ihnen. Er findet den Ansatz "logisch". Ein anderer ist der Regisseur und Schauspieler Dany Boon ("Willkommen bei den Sch'tis"). Beide kommen aus bescheidenen Verhältnissen. Allerdings: Beide leben derzeit im Ausland, von der Steuer wären sie nicht betroffen.

Ohnehin gab die Regierung bekannt, bei Sportlern, Künstlern und all jenen, deren Bezüge stark von Jahr zu Jahr schwanken, ein Auge zuzudrücken. Die Wahrheit ist: Es ist völlig offen, ob der Spitzensteuersatz überhaupt kommt. Experten meinen, er sei verfassungswidrig. Schlage man andere obligatorische Abgaben wie die Sozialsteuer obendrauf, steige die Belastung auf fast 100 Prozent, berechneten Gegner. Enteignung aber verbietet die Verfassung.

Die Befürworter argumentieren: Die 75 Prozent gelten nur für Jahreseinkommen oberhalb einer Million. Am Ende bringe das dem Staat schätzungsweise 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Jahr. Zum Vergleich: Die Gesamtschulden liegen bei 1,8 Billionen Euro. Also alles nur eine symbolische Geste? Dazu ist der Widerstand gegen die Reichensteuer zu heftig. Allerdings ist auch er wieder nur anonym.