Geplante Reform Großbritannien klagt gegen EU-Grenzen für Banker-Boni

Die Regierung von Premier Cameron geht juristisch gegen die geplante Deckelung von Banker-Boni vor: Das britische Finanzministerium hat Beschwerde gegen den EU-Beschluss eingelegt.

Großbritannien hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die für den Jahreswechsel in der EU vorgesehene Bonusbremse eingelegt. Das gab das britische Finanzministerium in London bekannt.

Die EU-Gesetzgebung soll die Zahlung von Boni in der Finanzwirtschaft auf maximal zwei Jahresgehälter eindämmen. Die Europäische Union will mit dem Deckel verhindern, dass die Banker bei ihren Geschäften zu viel riskieren, um mehr Geld zu verdienen. Das betrifft im Grundsatz alle Bankmitarbeiter, deren Gehalt einschließlich Boni bei mindestens 500.000 Euro im Jahr liegt. Sie dürfen nach den Vorschriften von 2014 an lediglich Sonderzahlungen bekommen, die das Grundgehalt nicht übersteigen. Nur wenn die Hauptversammlung zustimmt, sind Boni bis zum Doppelten des Gehalts möglich.

Das EU-Gesetz sei nicht genügend durchdacht, bemängelte ein Sprecher des Ministeriums. London befürchte, dass statt der Boni die Fixgehälter für Banker erheblich steigen würden. "Regulierung von Zahlungen in dieser Art geht über das hinaus, was im EU-Vertrag steht", sagte der Sprecher.

Großbritannien hatte lange gegen die Reform gekämpft, weil vor allem der Finanzplatz London betroffen ist. Das Lohn- und Bonussystem der Banker wird als einer der Gründe angesehen, warum während der Finanzkrise einige Banken pleitegingen oder vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Großbritannien wehrt sich auch juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern. Das Land fürchtet Auswirkungen auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.