Die EU-Kommissare planen den ganz großen Wurf. Sie wollen eine neue Ära der europäischen Agrarpolitik einläuten. Nach den bisherigen Plänen bedeutet die Reform jedoch vor allem eines: Die Landwirte müssen auf Geld verzichten. Die Agrarsubventionen sollen gedeckelt und an Maßnahmen zum Umweltschutz gekoppelt werden. Die Bauern-Lobby läuft bereits Sturm.
Deutschlands Bauern müssen sich bei den milliardenschweren Subventionen aus Brüssel auf Einbußen einstellen. Vor allem Großbauern sind betroffen. Zudem sollen die Zuschüsse künftig stärker an Bedingungen zum Umweltschutz geknüpft werden. Das geht aus den Plänen der EU-Kommission zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik hervor.
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Die EU-Kommission will eine neue Ära in der europäischen Landwirtschaft einläuten: Ein Bauer soll in Zukunft die volle Unterstützung nur erhalten, wenn er einen bestimmen Anteil seiner Ackerfläche für Wiesen, Hecken oder Wäldchen zur Verfügung stellt. (© dpa)
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Die Kommission will damit eine neue Ära in der europäischen Landwirtschaft einläuten: Die gemeinsame Agrarpolitik müsse sich den "Herausforderungen der Nahrungsmittelsicherheit, der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und des Wachstums stellen", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel.
Der lange erwartete Gesetzentwurf der Kommission werde unter anderem die Subventionen für Landwirte stärker an Bedingungen zum Umweltschutz knüpfen und gleichmäßiger unter den Mitgliedstaaten verteilen. Zugleich sollen die Zahlungen an Agrarbetriebe unter Berücksichtigung der Beschäftigtenzahl gedeckelt werden. Mehr als 300.000 Euro Behilfen soll kein Hof bekommen.
Die Bauern-Lobby rügte den Entwurf als Bürokratiemonster, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte gefährde. Umweltschützern gehen die Regeln dagegen nicht weit genug.
Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sind deutsche Bauern indes kaum von den Kürzungen der europäischen Agrarsubventionen betroffen - auch wenn die EU-Kommission eine Kappung in ostdeutschen Betrieben vorgeschlagen habe. Es werde mehr Bürokratie geben, aber kaum Kürzungen, sagte Aigner in der ARD.
Die EU-Agrarpolitik sorgt schon seit Jahren immer wieder für heftige Auseinandersetzungen unter den EU-Staaten. Es geht um viel Geld: Im laufenden Jahr fließt mit knapp 60 Milliarden Euro fast die Hälfte des Unions-Etats in die Agrarsubventionen. In der nächsten Förderperiode von 2014 bis 2020 soll dieser Anteil deutlich sinken. Erhält Deutschland bislang noch etwa 5,4 Milliarden Euro Direktzahlungen, sollen diese bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. Andere Länder, besonders im Osten der EU, sollen in Zukunft mehr Hilfe als bisher bekommen.
Die geplanten Neuregelungen sollen 2014 in Kraft treten, zuvor jedoch müssen Parlament und Mitgliedsstaaten der Reform noch zustimmen.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa/fo/hgn)
Na, da drücke ich Brüssel aber beide Daumen! Bin mir allerdings nicht sicher, ob das reichen wird. Wie ich die europäische Agrarlobby, allen voran den Deutsche Bauerverband, kenne, wird der zuständige EU-Kommissar zur Durchsetzung seiner lobenswerten Reformpläne wohl die Spezial-Einsatzkräfte der Bundeswehr oder besser noch die US-Marines verpflichten müssen.
CIA und BND wären vielleicht auch von Nutzen; die könnten sich nämlich all die so feinen wie kladestinen agrarlobbyistischen Verästelungen und Verbindungen in Ministerien und Parteien vornehmen und sie öffentlich machen.
Aber ich denke, zu derem Einsatz wird es nicht kommen. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass des Kommissars hübsche Reformpläne schon bald kleingeraspelt werden, und zwar nicht nur durch Proteste der entsprechenden Interessengruppen, sondern auch und vor allem durch die Handlanger im Lager der Politik.
Eine echte Reform des deutschen Gesundheitswesens wäre schon eine kleine Sensation, wirkliche Veränderungen beim Nährstand und seiner kranken Subventionitis kämen indes einem wahren Wunder gleich.