Der Medienriese bietet den skeptischen Medienwächtern etwas Neues an, um die geplante Fusion mit ProSieben.Sat1 durchziehen zu können.

Zunächst waren am Morgen die Vertreter der Landesmedienanstalten von Berlin-Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz dran. Sie erzählten in Potsdam, bei der Medienkonzentrationskommission KEK, wie aus ihrer Sicht die Fusion des Zeitungshauses Axel Springer (Bild, Welt, Hamburger Abendblatt) mit dem Privat-TV-Konzern Pro Sieben Sat1 zu bewerten ist.

Dann, am Montagnachmittag um 14 Uhr, trat Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner auf, flankiert von den Anwälten der Berliner Kanzlei Hogan & Hartson Raue. Der Manager hatte die nicht ganz leichte Aufgabe, mit einer Art flexible response auf die vielen Vorbehalte der sechs KEK-Mitglieder zu reagieren - und tragfähige Friedensangebote zu machen.

Springer will unbedingt vermeiden, dass sich - neben dem Scharmützel mit dem untersagungswilligen Bundeskartellamt - eine weitere juristische Front auftut, die die Energien des Hauses auf Jahre bindet.

Das Öffnen bestimmter Fenster

Springer kalkuliert gegenüber der KEK mit Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die der Rundfunkstaatsvertrag auch vorsieht: Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung von Programmbeiräten oder das Öffnen bestimmter Fenster im Angebot der Privatsender für unabhängige Dritte.

Solche Flächen bei den großen Sendern RTL und Sat1 nutzen schon jetzt die Firma DCTP - die dem Filmemacher Alexander Kluge und dem Spiegel gehört - sowie seit einiger Zeit verstärkt der Ableger Focus TV aus dem Hause Burda.

Daneben ist der Springer-Konzern offenbar bereit, sich von Radio-Beteiligungen zu trennen. Die vielen Aktivitäten Springers im Privatfunk - oft bei großen Sendern wie Radio Hamburg - sind den Experten der KEK negativ aufgefallen.

Negatives Szenario

In ihren Sitzungen entwickelte sich ein Szenario, in dem die Deutschen von früh bis spät von Springer-Medien begleitet werden: Die Morgennachrichten im Kommerzradio, Schlagzeilen und Kampagnen von Bild, längere Storys in Abonnementzeitungen, schnelle Information in Bild/T-Online - und immerfort buntes Amüsement vom TV-Konzern ProSiebenSat1.

Am 13.Dezember entscheidet sich die vom Rechts-Professor Dieter Dörr geleitete Kommission in Sachen Springer. Jahrelang war die KEK in der Branche kaum beachtet worden: Der Gesetzgeber hatte den Grenzwert für vermutete Meinungsmacht mit 25 Prozent Zuschauer-Marktanteil so generös gesetzt, dass die TV-Riesen ProSiebenSat1 und RTL Group locker darunter blieben. Was also sollte die KEK?

Während zum Beispiel Bayerns Medienwächter Wolf-Dieter Ring die 25-Prozent-Regel als bindend ansieht und Springers Sprung bejaht, sehen einige Kollegen und die KEK den Fall anders. Für sie ist die Stellung Springers in benachbarten Märkten - insbesondere durch das Massenblatt Bild - so stark, dass sie zum Einschreiten entschlossen waren. Der Disput läuft weiter - unabhängig, überparteilich.

(SZ vom 29.11.05)