Die Bankenabgabe, die deutsche Geldinstitute zur Vorbeugung gegen künftige Finanzkrisen an den Staat zahlen müssen, wird in den nächsten Jahren voraussichtlich kräftig steigen. Das ergibt sich aus der Planung für eine europäische Banken-Abwicklungsbehörde, auf die sich die EU-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag verständigten.
Sie sieht unter anderem vor, dass ein Abwicklungsfonds aufgebaut wird, den die Kreditinstitute binnen zehn Jahren über eine neue europäische Bankenabgabe mit bis zu 55 Milliarden Euro füllen sollen. Benötigt künftig eine Bank eine Kapitalspritze, müssen zunächst ihre Eigentümer und Gläubiger sowie der neue Fonds die Kosten tragen. Erst wenn sie überfordert sind, springen die Steuerzahler ein.
Die Errichtung der Abwicklungsbehörde ist Teil der geplanten europäischen Bankenunion und gehört zu den zentralen Reformen, mit denen eine Wiederholung der globalen Finanzkrise von 2008 verhindert werden soll. In Deutschland müssen die Kreditinstitute bereits seit 2011 eine Bankenabgabe zahlen, ihre Höhe richtet sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Vernetzung des einzelnen Geldhauses. Insgesamt überwies die Branche in diesem Jahr 520 Millionen Euro an den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Der Topf ist derzeit mit rund 1,8 Milliarden Euro gefüllt.
Schäuble hat zunächst "nationale Kammern" durchgesetzt
Damit ist Deutschland vielen EU-Partnern weit voraus. Dennoch werden die bisherigen Beiträge auch hierzulande nicht ausreichen, um bis 2026 Jahr für Jahr bis zu fünfeinhalb Milliarden Euro zusammenzubekommen. Vielmehr geht die Bundesregierung intern davon aus, dass die deutschen Geldhäuser grob geschätzt gut eine Milliarde Euro pro Jahr werden beisteuern müssen - also etwa das Doppelte dessen, was sie 2013 entrichteten.
Denn die Höhe der nationalen Einzahlungen orientiert sich vereinfacht gesagt am Marktanteil und der Bedeutung der betroffenen Institute für die Finanzstabilität in Europa. Mit einem Volumen von rund fünf Billionen Euro verwalten die deutschen Banken etwa 25 Prozent aller Kundeneinlagen in Europa. Ihr Anteil an den Kosten des Abwicklungsfonds wird jedoch eher bei 20 als bei 25 Prozent liegen, weil es in anderen Ländern mehr große, systemrelevante Geldhäuser gibt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass sich die Bankenabgabe "voraussichtlich verändern" werde, nannte aber keine Details.
Der amtierende Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) setzte bei den Verhandlungen in Brüssel durch, dass unter dem Dach des neuen europäischen Abwicklungsfonds vorerst nationale "Kammern" bestehen bleiben. Gerät beispielsweise eine spanische Bank in Schieflage, soll zunächst die spanische "Kammer" geleert werden, bevor Geld aus anderen Ländern zum Einsatz kommt. Endgültige Beschlüsse wollen die Finanzminister bei einem weiteren Treffen am Mittwoch kommender Woche fällen. Dann soll auch der Streit begraben werden, wer das letzte Wort darüber haben wird, ob eine in Not geratene Bank geschlossen wird oder nicht. Derzeit zeichnet sich ab, dass ein Rat aus Vertretern der nationalen Bankenabwickler die praktische und der EU-Finanzministerrat die formelle Entscheidung trifft.