Geplante Bankenabgabe Europas zweiter Schutzschirm

Neben dem ESM bekommt Europa nun auch einen Rettungsfonds für Banken. Auf diese kommen künftig Milliardenbelastungen zu. Es ist ein bedeutender Schritt - der nicht der letzte sein darf.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Nach langem Streit steht nun endlich fest, dass in Europa zusätzlich zum Staatenrettungsschirm ESM ein Fonds zur Abwicklung maroder Banken aufgebaut wird, der von der Finanzbranche selbst gefüllt werden muss. Auf die Geldhäuser, auch auf die deutschen, kommen damit neue Belastungen zu.

Eine richtige Entscheidung, denn die Summen, die die Institute bisher via Bankenabgabe entrichten müssen, sind bescheiden. Das gilt sowohl gemessen am Schaden, den die Branche seit 2008 angerichtet hat, als auch an der Höhe der Gewinne, die viele Banken längst wieder einfahren.

Bedeutend - aber nicht der letzte Schritt

Es ist prinzipiell auch richtig, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Schutzmechanismus in den neuen EU-Abwicklungsfonds eingebaut hat. Er soll verhindern, dass einzelne Regierungen den Topf über Nacht leer räumen und mit den Zahlungen deutscher Institute die eigenen Geldhäuser sanieren.

Allerdings darf Schäuble sein Sicherheitsbedürfnis auch nicht so weit treiben, dass die gemeinsame Bankenabwicklung am Ende in der Praxis nicht funktioniert. Dann nämlich hätte die Bundesregierung ihrem eigentlichen Ziel, die Finanzstabilität in Europa zu erhöhen, einen Bärendienst erwiesen.

Die Bankenunion ist für die EU ein bedeutender Schritt - aber es darf nicht der letzte gewesen sein. Unbeantwortet bleibt etwa die Frage, ob viele Banken nicht längst zu groß und zu mächtig sind für ein demokratisches Gefüge.