George Soros zur Euro-Krise Die Schuld für die Schulden

US-Starinvestor George Soros plädiert für die Einrichtung von Euro-Bonds.

(Foto: Bloomberg)

Er setzt Deutschland die Pistole auf die Brust: US-Starinvestor George Soros fordert, die Bundesrepublik müsse bereit sein, die Schulden aller anderen Euro-Staaten mitzutragen - oder aus der Gemeinschaftswährung austreten. Für die gesamte Euro-Zone wäre ein Austritt das kleinere Übel. Für Deutschland aber das denkbar größte.

Ein Kommentar von Andrea Rexer

Wieder einmal setzt George Soros einem Staat die Pistole auf die Brust. Wenn auch auf ganz andere Art und Weise als in den 1990er-Jahren, als er erfolgreich gegen das britische Pfund spekulierte. Heute arbeitet der Star-Investor mit der Kraft seiner Worte. Deutschland habe genau zwei Alternativen: Es müsse entweder bereit sein, durch Euro-Bonds die Schulden aller anderen Euro-Staaten mitzutragen - oder Deutschland müsse aus dem Euro austreten. Aber so weiterzumachen wie bisher und den anderen Staaten in der Euro-Zone einen harten Sparkurs abzuverlangen, führe direkt in die Katastrophe. Die Europäische Union könnte am Euro zugrunde gehen, wenn Deutschland nicht die Kurve kriegt, warnt Soros in bester Kassandra-Attitüde.

Um den Deutschen ins Gewissen zu reden, bedient er sich deren eigener Sprache. Es sei doch typisch, dass im Deutschen das Wort "Schuld" zwei Bedeutungen trage: Eine Person kann Schulden in Form von Zahlungsverpflichtungen haben, sie kann aber auch Schuld auf sich geladen haben. Die Deutschen würden allzu gern beides vermischen, so der implizite Vorwurf. Für Soros hingegen sind an der Krise nicht nur die Schuldner schuld, sondern auch die Gläubiger. Deswegen müsse sich Deutschland an den Kosten der Krise beteiligen - über einen der beiden genannten Wege.

Natürlich hat Soros recht damit, dass es für die Euro-Zone insgesamt besser wäre, wenn Deutschland austräte - zumindest solange die Alternative ein Ausscheren von Italien oder Spanien wäre. Würde mit Deutschland das größte Gläubigerland den Rückzug antreten, hätte das positive Wirkungen auf den Rest der Euro-Zone, meint Soros: Die Gemeinschaftswährung würde abwerten und so die Exportwirtschaft stimulieren. Obendrein würden die Auslandsschulden an Wert abnehmen. Würden sich hingegen Italien oder Spanien aus der Gemeinschaftswährung verabschieden, hätte das die entgegengesetzte Wirkung: Der Euro würde womöglich aufwerten, die Staatsschulden wären für die Länder kaum mehr zu bedienen.

Die für Deutschland teuerste denkbare Alternative

Doch auch wenn aus Sicht der gesamten Euro-Zone ein Austritt Deutschlands das kleinere Übel wäre - für Deutschland wäre es das größere. Es wäre eine der teuersten denkbaren Handlungsalternativen: Die neue deutsche Währung würde aufwerten, die Exporte würden womöglich einbrechen - von den politischen Kosten mal ganz abgesehen.

Ganz ernst nimmt Soros diese Alternative selbst nicht. Er setzt darauf, dass Deutschland von alleine merkt, dass ein Austritt eine Sackgasse wäre. Denn seine präferierte Lösung für die Krise sind Euro-Bonds. Dadurch würde das Risiko von Staatspleiten ausgeräumt. Allein durch die niedrigere Zinslast hätte Italien einen Finanzierungsvorteil, der vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht, rechnet der Investor vor.

Würde eine der beiden Alternativen die Euro-Krise lösen? Wohl kaum. Der Austritt Deutschlands könnte zwar vor allem kurzfristig die Lage der restlichen Staaten erleichtern, weil der Euro abwertet. Deutschland kann dies aber nicht ernsthaft politisch wollen. Euro-Bonds wiederum würden zweifelsohne die Risikoprämien auf Staatsschulden der Peripherieländer senken. Doch Soros gibt selbst zu bedenken, dass die Möglichkeit, billigere Schulden aufzunehmen, nicht gerade ein Anreiz ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das haben schließlich auch die Erfahrungen nach Einführung des Euro gezeigt. Hinzu kommt, dass Euro-Bonds im derzeitigen politischen System ein Legitimationsproblem haben: Denn dann würde Steuerzahlergeld ohne Mitspracherecht der Wähler eingesetzt werden.

Die EU hat bewiesen, dass sie Lösungen finden kann

Die entscheidende Frage ist jedoch, wie sehr die Zeit in der Schuldenkrise wirklich drängt. Um akuten Handlungsbedarf herzuleiten, beschwört Soros ein unmittelbar bevorstehendes Auseinanderbrechen der Euro-Zone herauf. Als Begründung führt er das Stichwort Zypern an. Nun hat aber die EU in Zypern - wenn auch mit Kapriolen - bewiesen, dass sie Lösungen finden kann. Auch in anderen Krisenländern ist durch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank Zeit gewonnen worden.

Doch wenn der Kollaps nicht unmittelbar bevorsteht, ist eine dritte Alternative möglich: Die Länder Europas reformieren ihre Strukturen - nicht nur in den öffentlichen Haushalten, sondern auch in den Sozialsystemen und in den europäischen Institutionen. Denn erst wenn Europa als Staat voll funktionstüchtig ist, können die Regierungen in diesem Gebilde gemeinsame Euro-Bonds sinnvoll einsetzen.