Die Bundesregierung ist verärgert, die Opposition aufgebracht, der Opel-Betriebsrat empört: Die Hinhaltetaktik von General Motors hat jeden Optimismus zunichtegemacht.

Die Hoffnung auf eine rasche Entscheidung über die Zukunft des Rüsselsheimer Autoherstellers Opel hat sich zerschlagen.

GM-Vize John Smith will sich an diesem Mittwoch mit Magna-Managern zu einem Gespräch treffen. An diesem Freitag wollen sich zudem Vertreter von Bund und Ländern erneut mit GM-Managern treffen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). Wahrscheinlich werde Smith dabei sein.

Ob noch vor der Bundestagswahl am 27. September ein Ergebnis erzielt werden kann, beurteilten Verhandlungsteilnehmer am Dienstag nach dem Treffen von Bund und Ländern mit GM-Vize Smith skeptisch.

In den Verhandlungen gebe es keine Fortschritte, GM spiele auf Zeit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Aus Regierungskreisen hieß es, die GM-Spitze habe noch "erheblichen Informationsbedarf". Smith habe aber deutlich gemacht, dass "man weiterhin an einer Investorenlösung interessiert sei".

"Wir wollen Opel verkaufen"

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte eine übereilte Entscheidung ab. "Wir verhandeln weiter. Substanz geht vor Zeitdruck", sagte er am Dienstagabend am Rande einer Festveranstaltung in Chemnitz. "Die Mittel sind noch nicht ausgeschöpft, der Zeitdruck ist überschaubar. Wenn wir das an der Bundestagswahl festmachen würden, würden wir zynisch handeln."

Ein Verbleib von Opel bei GM sei aus seiner Sicht "nicht übermäßig realistisch", betonte er in der ARD. Er würde das US-Unternehmen nämlich viel Geld kosten.

Nach dpa-Informationen aus Konzernkreisen hält General Motors derzeit grundsätzlich an dem Bieterverfahren fest. "Wir wollen Opel verkaufen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Der GM-Verwaltungsrat habe das Management aber beauftragt, Alternativen zu einem Opel-Verkauf zu prüfen. Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von rund drei Milliarden Euro, um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall wieder auf Trab zu bringen. Das werde aber nur als absolute Notlösung betrachtet.

GM will mit der Verzögerungstaktik offensichtlich erreichen, dass Bund und Länder ihren Favoriten Magna fallenlassen. GM favorisiert den belgischen Finanzinvestor RHJ International, der nach einer Sanierung Opel an die Amerikaner zurückverkaufen könnte.

"Schließung von Bochumer Werk"

Gleichzeitig versetzen Gerüchte, dass GM Opel nicht mehr verkaufen will, Betriebsräte und Gewerkschaften in Alarmstimmung.

"Wir kennen die Pläne von GM. Die sagen klipp und klar: Schließung der Werke von Antwerpen, Bochum und Verkauf des Eisenacher Werks", sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz der Berliner Zeitung. "Und wenn das nicht verkauft werden kann, soll es geschlossen werden." Die Belegschaft wolle mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

Dem Opel-Standort Bochum drohen nach Einschätzung des Betriebsrats künftig wohl die größten Veränderungen. Voraussichtlich gehe es um jede dritte Stelle, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel. Beide Interessenten wollten in Bochum mehr als 2000 Arbeitsplätze streichen. Sollte Opel unter dem Dach von GM bleiben, befürchtet Einenkel die Schließung des Standorts.

Die Existenz des Werks sieht in diesem Fall - oder wenn RHJI zum Zug kommt - auch der Betriebsrat in Eisenach bedroht: Das GM- Sanierungsprogramm und das ähnliche RHJI-Konzept würde eine zweijährige Stilllegung von Eisenach mit Kurzarbeit für die Beschäftigten bedeuten. "Das Werk wäre nach zwei Jahren nicht mehr arbeitsfähig. Wir würden auf kaltem Weg in eine Schließung gezwungen", sagte der Betriebsratschef der Opel Eisenach GmbH, Harald Lieske.

GM hat im Opel-Poker eine starke Verhandlungsposition gegenüber Bund und Ländern: Nach dpa-Informationen kann GM in der Opel-Treuhand eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf zumindest in den nächsten Monaten blockieren.

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse beim Umgang mit der Opel-Krise vor. "Die Bundesregierung hat der deutschen Öffentlichkeit eine Einigung vorgeheuchelt, die keine war", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Frankfurter Rundschau.

Jetzt sei die Regierung "in einer strategisch schlechten Lage, weil sie anders als Washington eine Teilverstaatlichung scheut wie der Teufel das Weihwasser", erklärte Kuhn. Diese Teilverstaatlichung sei vorübergehend notwendig, um bei dem Autokonzern mitbestimmen zu können.

(sueddeutsche.de/dpa/odg/hgn/mel)