Zentrale Kontrolle:Regierung ebnet Weg zu EU-Bankenaufsicht

Bisher kontrolliert Deutschland seine Banken selbst, 2014 soll dann die Europäische Zentralbank über die wichtigsten Geldhäuser in der EU wachen. Dafür hat jetzt auch die Bundesregierung ihre Zusage gegeben, die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat stehen allerdings noch aus.

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erlaubt, einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im EU-Finanzministerrat zuzustimmen.

Die Kontrolle der Banken wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen und soll teilweise direkt auf die EZB übertragen werden. Zuständig wären die neuen europäischen Kontrolleure aber nur für sogenannte systemrelevante Banken, also besonders große, grenzübergreifend tätige Institute. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten sich im März auf den Aufbau einer einheitlichen europäischen Aufsicht für Europas Banken bei der EZB geeinigt. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Banken direkt rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht. Die neue Aufsicht soll auf jeden Fall für die 17 Euro-Länder gelten, andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen.

Die drei wichtigsten Banken jedes Landes sollen kontrolliert werden

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedslandes direkt kontrollieren.

Außerdem stehen Banken unter EZB-Aufsicht, die künftig vom ESM direkte Unterstützung beantragen oder erhalten. Die direkte Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen. Hierzulande sind das die Bafin und die Bundesbank. Der Start der gemeinsamen Bankenaufsicht ist für Mai 2014 geplant. Dem Gesetzentwurf müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern.

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