Neuer Job für Ex-Bundesfinanzminister Waigel: Er soll Siemens kontrollieren und der SEC Rapport erstatten. In München und den USA zahlt der Konzern zusammen eine Milliarde, um den Korruptionsskandal zu beenden.

Milliardenzahlung - und der beispiellose Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist beigelegt: Siemens muss wegen seiner Korruptionsaffäre in Deutschland eine Strafe von weiteren 395 Millionen Euro zahlen. Die Ermittler verständigten sich mit dem Konzern auf diese Summe, zu einem Prozess gegen den Konzern wird es damit in München nicht mehr kommen, wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte.

Im vergangenen Jahr hatte die Anklagebehörde bereits eine Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro gegen den Konzern verhängt.

Im Rahmen der Rücklagen geblieben

In den USA wird Siemens eine Strafzahlung in Höhe von 800 Millionen Dollar (rund 600 Millionen Euro) akzeptieren. Der Vergleich mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC wurde in Washington veröffentlicht. Mit der neuen Millionen-Strafe aus München bleiben die Strafzahlungen im Rahmen der Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro, die Siemens für Strafzahlungen gebildet hatte.

Die Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern seien mit den Zahlungen in beiden Ländern zeitgleich beendet, erklärte das Unternehmen.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme erklärte, "der heutige Tag beendet zwei beispiellose Jahre in der Aufarbeitung einer extrem schwierigen Situation für das Unternehmen".

Als Auflage aus dem US-Verfahren verpflichtete das Unternehmen den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel zum Aufseher. Als unabhängiger Compliance Monitor werde Waigel künftig darüber wachen, wie Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften bei Siemens umgesetzt werden, teilte Siemens mit.

Darüber werde Waigel, der für vier Jahre verpflichtet wurde, auch regelmäßig dem US-Justizministerium und der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC berichten. Er sei der erste Nicht-Amerikaner, der als Compliance-Monitor fungiere, erklärte Siemens-Aufsichtsratschef Cromme. "Auch hier zeigen sich das Einfühlungsvermögen und die Besonnenheit der Behörden, und sicher kann man das auch als Bestätigung für das Vertrauen verstehen, das das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Kurs der Aufklärung und Veränderung aufgebaut hat."

Die 800 Millionen Dollar Bußgeld in den USA setzen sich zusammen aus einer Strafzahlung von 450 Millionen Dollar an das Justizministerium sowie einer Gewinnabschöpfung von 350 Millionen Dollar an die SEC. Der Siemens-Aufsichtsrat stimmte dem Vergleich zu.

Nach Konzernangaben sind bei Siemens in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen. Das Geld landete in den Taschen von Regierungsmitarbeitern verschiedener Länder, die Siemens dafür bei der Vergabe von Aufträgen für U-Bahnen oder Mobilfunksysteme bevorzugten.

(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/mel/hgn)