Geldpolitik der EZB Draghi kriegt gerade noch die Kurve

EZB-Präsident Mario Draghi gab am Donnerstag bekannt, dass die EZB zum Jahresende ihre Anleihenkäufe beendet.

(Foto: dpa)

Endlich ist ein Ende der umstrittenen Anleihenkäufe absehbar. Das ist gut so - doch die EZB muss noch viel heftiger auf die Bremse treten.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Die US-Notenbank erhöht die Zinsen erneut. Wer dachte, der von Donald Trump gekürte Fed-Chairman Jerome Powell agiere lax, täuscht sich. Powell dürfte die Zinsen 2018 sogar noch zwei Mal anheben. Die Fed setzt also den Kurs fort, ihre Politik in guten Zeiten zu normalisieren - um nicht durch billiges Geld Finanzblasen aufzupumpen. Sie sendet exakt das Signal, das sich Beobachter seit Langem von der Europäischen Zentralbank erhoffen. Und siehe da: Die EZB beschloss am Donnerstag endlich, ihre kontroversen Anleihekäufe zu stoppen.

Sicher, von heute auf gleich geht da wenig. Die Notenbank kürzt ihr Programm zunächst nur; auslaufen wird es erst Ende 2018. Ökonomen wünschten sich das Ende viel früher. Außerdem verfolgt die EZB auch Motive, die nichts mit einem geldpolitischen Signal zu tun haben. Sie erreicht ja bald die Maximalanteile, die sie an Anleihen einzelner Staaten halten soll. Durch den Kaufstopp verhindert sie, ein zu dominanter Gläubiger zu werden.

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Trotz all dieser Abers bleibt es dabei: Die Notenbanker handelten am Donnerstag richtig. EZB-Präsident Mario Draghi demonstriert spät, aber immerhin, dass er die Risiken seiner ultralockeren Geldpolitik erkennt - und begrenzen will. Das Ganze war ja (und ist noch) eine unerhörte Aktion: Um Südeuropas Wirtschaft nach der Euro-Krise anzuregen, kaufte die EZB Staatsanleihen für 2,5 Billionen Euro. Eine gigantische Summe, die beinahe an die jährliche Wirtschaftsleistung des größten Euro-Mitglieds Deutschland heranreicht.

Nun sähe mancher lieber, wenn die Zentralbanken ungebremst expansiv blieben. Treibt US-Präsident Trump den Erdball nicht gerade in einen Handelsstreit, der die Weltwirtschaft in die Knie zwingt? Die Konjunkturforscher des DIW-Instituts erwarten 2018 für Deutschland nur noch ein Wachstum von 2,4 statt 1,9 Prozent. Aber: Noch weiß keiner, ob es wirklich zum Showdown kommt, bei dem sich USA, China und Europa mit Strafzöllen nicht nur auf Stahl, sondern auf wichtigere Produkte wie Autos duellieren. Jetzt schon geldpolitisch gegenzusteuern, wäre verfrüht.

Stattdessen betrachtet die Europäische Zentralbank zurecht, wie die belastbaren Wirtschaftsdaten aussehen. Da zeigt sich: Die Eurozone ist längst raus aus der Krise. Sie wächst zwar nicht begeisternd, aber solide. Und die Preissteigerung erreichte im Mai fast jene zwei Prozent, mit denen die Notenbank eine lähmende Deflation, also fallende Preise, zu vermeiden sucht. Es war also überfällig, die Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik auszurufen.

Billiges Geld lädt ein, hemmungslos zu spekulieren

Welche Gefahren diese Politik birgt, sollte nie so klar sein wie 2018, da sich der Lehman-Crash zum zehnten Mal jährt: Billiges Geld lädt ein, hemmungslos zu spekulieren. Vor zehn Jahren kam es auch deshalb zur Finanzkrise mit ihren Millionen Jobverlusten, weil die US-Notenbank zu lange billiges Geld unters Anlegervolk streute. Nach der Finanz- und Eurokrise agierten die Zentralbanken in den USA und Europa dann erneut expansiv, um, Ironie der Geschichte, die Folgen der Krisen zu beheben. Diese Geldkanonen blähten Aktienkurse und Immobilienpreise in den vergangenen Jahren ungesund auf, auch in Deutschland.

Bevor sie die nächste Finanzkrise heraufbeschwört, musste die EZB dringend auf die Bremse treten. Sie tut das in Wirklichkeit nur zögernd. Das Anleihenprogramm läuft nur langsam aus, und nur, wenn Wachstum und Inflation bis Ende des Jahres passabel bleiben. Und, das wird leicht vergessen: Die Zinsen sollen noch längere Zeit auf null Prozent bleiben. Das ist für sich schon expansiv, billiger als null kann Geld nicht werden.

Manche hätten es trotzdem bevorzugt, wenn die EZB erst mal weiter Staatsanleihen kaufen würde. Denn durch den Antritt der populistischen Regierung in Italien steht die nächste Eurokrise im Raum. In Wahrheit ist der Ausstieg aus den Käufen genau das richtige Signal an die Populisten. An Italien zeigen sich die Tücken der bisherigen EZB-Politik. Das billige Geld sollte den Krisenstaaten einen Anschub verleihen, um ihre Wirtschaft zu reformieren. In Spanien etwa hat das funktioniert. In Italien aber hat es offenbar die Illusion genährt, dass sich die Renten- und Arbeitsmarktreformen wieder zurückdrehen lassen und munter Schulden gemacht werden dürfen - weil ja die EZB bereitsteht, alle Probleme zu lösen.

Dabei darf die Zentralbank immer nur kurzfristig helfen. Und nur dann, wenn ein Land sich auch reformiert. Das haben die Populisten in Rom nicht verstanden. Es wäre deshalb geradezu eine Katastrophe gewesen, hätte die EZB am Donnerstag den Stopp ihres Anleihenprogramms noch mal vertagt.

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