Geld für Griechenland freigegeben Das Rettungspaket kommt, die Zweifel bleiben

Es dauerte bis fünf Uhr morgens, dann traten die Euro-Finanzminister vor die Kameras: Die neuen Rettungsmilliarden können nach Griechenland fließen. Mit 130 Milliarden Euro und einem privaten Schuldenschnitt von 53,5 Prozent soll Athen aus der Schuldenkrise kommen. Doch ist Griechenland damit jetzt gerettet? Das Rettungspaket hat noch einige Kanten.

Von Bastian Brinkmann

Lange haben die Euro-Finanzminister Griechenland warten lassen, Druck aufgebaut, Sitzungen immer wieder verschoben. Am Dienstagmorgen, noch vor Sonnenaufgang, gaben sie schließlich das Rettungspaket für Athen frei, das im Oktober geschnürt wurde. "Ich habe gelernt, dass Marathon ein griechisches Wort ist", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der zwölfstündigen Sitzung der Euro-Finanzminister. Am Ende stand dieses Papier: eine politische Absichtserklärung, dass Griechenland das zweite Rettungspaket tatsächlich auch bekommt. Ist Griechenland damit jetzt gerettet? Fragen und Antworten nach dem Beschluss.

Fließt jetzt das Geld nach Athen?

Der griechische Staat braucht dringend neues Geld, am 20. März muss die Regierung einen etwa 14 Milliarden Euro schweren Kredit zurückzahlen. Zwar ist die jetzige Einigung von Brüssel der Durchbruch - Athen kann praktisch sicher sein, dass der Staat die Pleite in den kommenden Monaten vermeiden kann. Doch es sind noch einige Hürden zu nehmen.

Was steckt im Rettungspaket?

Die Euro-Länder stellen bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Die Zinsen sind dabei sehr niedrig: Sie beginnen bei zwei Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert - sogar rückwirkend.

Mit weiteren 30 Milliarden Euro sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Banken, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechenland-Anleihen in neue zu tauschen.

Wer könnte den Geldfluss jetzt noch stoppen?

Jedes nationale Parlament muss dem Plan der Euro-Finanzminister noch zustimmen. Im Bundestag etwa steht die Auszahlung an Griechenland voraussichtlich am Montag auf der Tagesordnung. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt an eine Mehrheit im Parlament. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Der Bundestag hatte dem deutschen Finanzminister bereits erlaubt, einen solchen Pakt zu verhandeln.

Wer zahlt wie viel?

Das hängt sehr vom IWF ab. Der Internationale Währungsfonds will nicht wie beim ersten Rettungspaket ein Drittel der Hilfsgelder übernehmen, sondern nur etwa ein Zehntel. Über die Details entscheidet der IWF erst in der zweiten Märzwoche, sagte die Chefin des Währungsfonds, Christin Lagarde, auf der nächtlichen Pressekonferenz. Sie forderte erneut, dass Europa eine Brandschutzmauer baue, um künftigen Krisen vorzubeugen. Der IWF will also einen größeren Rettungsschirm durchsetzen.

Die restlichen Kreditgelder, voraussichtlich 87 Milliarden Euro, stemmen die Länder, die den Rettungsschirm EFSF garantieren. Weil Deutschland hier etwa 29 Prozent stellt, beteiligt sich die Bundesrepublik im gleichen Maße am neuen Griechenland-Paket. Das wären dann etwa 25 Milliarden Euro an Krediten.

Ist das jetzt eine gute Entscheidung für Griechenland?

Es gibt Stimmen, die sagen, es wäre besser für Athen, wenn es pleiteginge. Andere sagen, Europa müsse Griechenland retten. Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papadimos nannte das Ergebnis historisch, Finanzminister Evangelos Venizelos "besser als geplant".

Im Gegenzug für die Hilfe wird Athen auf einen Teil seiner Souveränität verzichten müssen: Auf einem Sperrkonto soll außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank überwacht werden.

Wie geht es weiter in Athen?

Es sind voraussichtlich für April Wahlen angesetzt, die die politischen Machtverhältnisse im Land durcheinanderwirbeln werden. Die traditionellen Parteien, die jetzt die Regierung stellen und sich schriftlich zum strikten Sparen verpflichtet haben, machen sich auf herbe Verluste gefasst. Laut Ministerpräsident Papadimos soll es erst Neuwahlen geben, wenn das jetzige Rettungspaket vom Parlament abgenickt wurde. Wie dramatisch die Lage im Land ist, wie der Mittelstand abstürzt, hat die SZ gerade in einer Reportage aus Griechenland beschrieben.

Was steht im Troika-Bericht?

Um zu entscheiden, ob es sich lohnt, Griechenland erneut zu retten, wurde ein Bericht in Auftrag gegeben. Die Troika aus IWF, EZB und EU überprüfte Griechenlands Haushalt. Der Bericht - eigentlich geheim - wurde nun vollständig geleakt. Im besten Falle hat Griechenland im Jahr 2020 noch 129 Prozent Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, im schlechtesten Fall 159 Prozent. Der Plan der Euro-Finanzminister sieht nun vor, dass die Quote auf 120,5 Prozent fällt. Eine detaillierte Analyse des Troika-Berichts finden Sie hier.

Was machen die privaten Gläubiger?

Zum Rettungspaket gehört auch, dass nicht nur die europäischen Steuerzahler Griechenland helfen, sondern auch Investoren, die dem Staat Geld geliehen hatten. Banken, Versicherungen und Fonds werden Athen einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Sie sollen laut der Einigung unmittelbar auf 53,5 Prozent - also etwas mehr als die Hälfte - ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Das bedeutet für Athen nach Angaben der Bankenlobby IIF eine Entlastung um 107 Milliarden Euro. Der IIF sprach von der "bisher größten Umstrukturierung von Staatsschulden" aller Zeiten. Die Kreditpapiere werden in neue Anleihen getauscht, mit niedrigeren Zinsen: Im Schnitt gibt es für eine Laufzeit von 30 Jahren 3,65 Prozent. Wenn man dies mit einkalkuliert, liegt der Verlust des privaten Sektors deutlich über 53,5 und eher bei 70 Prozent.

Wie hart die Griechen in der Nacht mit den privaten Gläubigern verhandelt haben und was das Ergebnis für den deutschen Steuerzahler bedeutet, lesen Sie hier.

Der Schuldenschnitt gilt als freiwillig, weil sonst Griechenland doch offiziell als pleite eingestuft werden würde. Trotzdem ist klar, was die Politik fordert: "Wir erwarten eine sehr hohe Beteiligungsrate", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. In den kommenden Tagen soll den Anlegern formal der Anleihentausch vorgeschlagen werden. Dann wird sich zeigen, wie attraktiv der freiwillige Schnitt ist.

Wie reagieren die Märkte?

Jede politische Willenserklärung in der Schuldenkrise hat auch das Ziel, die Märkte zu beruhigen. Auf lange Sicht soll nicht mehr Europa Griechenland finanzieren, sondern der Staat soll sich wie andere Länder am Kapitalmarkt mit Geld versorgen. Im Moment müsste Griechenland dort horrende Zinsen zahlen.

Nach dem Beschluss von Brüssel stieg der Euro-Kurs. Renditen auf Griechenland gingen leicht zurück. Der Dax reagierte ruhig, viele Händler hatten bereits mit dem gerechnet, was in der Nacht beschlossen wurde. Jedoch gerät nun Portugal bei den Anlegern in den Fokus: Die Renditen auf portugiesische Anleihen stiegen deutlich.

Auch Finanzexperten zeigten sich mäßig beeindruckt vom zweiten Rettungspaket. "Das hochverschuldete Land braucht einen Wachstumsplan, und genau das scheint im Moment die größte Herausforderung zu sein. Denn ohne einen solchen Plan könnte die Unsicherheit wieder Oberhand gewinnen", sagte Anita Paluch von Gekko Global Markets. Zwar werde Griechenland massiv entschuldet, merkte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, an. "Aber unsere Berechnungen zeigen, dass Griechenland selbst die deutlich gesenkten Schulden ohne die Umsetzung tiefgreifender Reformen langfristig kaum tragen kann. In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht."

Mit Material von Reuters und dpa.